Bundesrat stimmt zu: Georgien und Moldau sind künftig sichere Herkunftsstaaten
Georgien und Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu.
Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie
Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt.
Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 – Opposition hat Verfassungsbedenken
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten.
FDP und Özdemir-Ministerium weisen sich gegenseitig Schuld für Agrarkürzung zu
In der Ampel-Koalition gibt es heftigen Streit über die Verantwortung für die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention.
Bas will Bundestag mit neuem Polizeigesetz besser vor Angriffen schützen
Bundestagspräsidentin Bas will den Bundestag mit einem neuen Polizeigesetz besser vor Angriffen schützen
Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023
Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für 2023.
Wahlalter für Abgeordnetenhaus in Berlin auf 16 Jahre abgesenkt
In Berlin dürfen künftig auch 16- und 17-Jährige bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen.
Verfolgung von Sinti und Roma: Bundestag beschließt Antrag zu Antiziganismus
Fraktionsübergreifend hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag verabschiedet, der sich kritisch mit der deutschen Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma auseinandersetzt.
Ukrainischer Präsident Selenskyj überraschend zu Terminen in Rhein-Main-Gebiet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend nach Deutschland gereist.
CDU und SPD in Hessen schließen Koalitionsverhandlungen ab
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt.
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