Vizekanzler Habeck wünscht sich „Neustart“ der Ampel-Koalition
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampel-Koalition.
Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an
Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen.
Deutschland und Georgien schließen kommende Woche Rückführungsabkommen
Deutschland und Georgien wollen in der kommenden Woche ein Migrationsabkommen abschließen, dass die Rückführung georgischer Asylbewerber beschleunigen soll.
Bundesrat billigt Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung
Der Bundesrat hat das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung gebilligt, wonach Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen müssen. Es ist eine Grundlage des Heizungsgesetzes. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Nach Haushaltsurteil: Bundestag beschließt Nachtragsbudget für 2023
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für die Budgetänderung, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde.
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis 2024 und Änderung beim Elterngeld
Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar beschlossen.
Bundesrat will Überarbeitung von Gesetz zu Video-Gerichtsverhandlungen
Die Bundesregierung will Video-Gerichtsverhandlungen fördern - der Bundesrat hat jedoch Zweifel an einem entsprechenden Gesetz angemeldet.
Bundesrat macht Weg frei für Pflicht zu Klimaanpassung
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das Klimaanpassungsgesetz, mit dem die Ampel-Regierung den Schutz vor den Folgen der Erderwärmung voranbringen will.
Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt.
Bundesrat verabschiedet Neuregelungen zur Arbeit der Nachrichtendienste
Der Bundesrat hat zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienste verabschiedet.
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