Migrationsbeauftragter Stamp kritisiert Spahns Abschiebe-Äußerungen
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FPD), kritisiert die jüngsten Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn.
Nach Wahl von AfD-Kandidat in Pirna: Freie Wähler kritisieren CDU
Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna haben die Freien Wähler die CDU kritisiert.
Özdemir zu Streichung von Agrardiesel-Subvention: „Schmerzgrenze überschritten“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel kritisiert.
Baerbock zu Besuch in Ruanda eingetroffen
Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) ist am Montag zu einem eintägigen Besuch im zentralafrikanischen Ruanda eingetroffen.
CDU: Baerbock muss in Ruanda über Auslagerung von Asylverfahren sprechen
Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren.
CDU und SPD in Hessen unterzeichnen Koalitionsvertrag
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen unterzeichnen CDU und SPD in Wiesbaden den gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag.
Landwirtschaftsminister Özdemir: Streichung der Agrardiesel-Subvention überdenken
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken.
Spahn plädiert für Abtransport von Flüchtlingen nach Georgien, Ghana und Ruanda
Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, irregulär in die EU gelangende Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren: Werde dies konsequent durchgezogen, "werden die Zahlen dramatisch zurückgehen".
Pistorius prüft schwedisches Wehrpflichtmodell wegen Personalmangel
Verteidigungsminister Boris Pistorius will mehr Bewerber für die Bundeswehr interessieren. Unter anderem würden Dienstpflichtmodelle geprüft.
Pistorius empfängt letztes aus Mali zurückgekehrtes Bundeswehr-Kontingent
Die letzten aus dem westafrikanischen Mali abgezogenen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind nach Deutschland zurückgekehrt.
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