Bundeskabinett befasst sich mit Ganztagsausbau und Rohstoff-Verbrauch
Das Minderheitskabinett aus SPD und Grünen befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Kita-Ausbau und der Kreislaufwirtschaft.
Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten
Bundeskanzler Scholz steht am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort.
Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt.
AfD-Vorstand strebt Auflösung von extremistischer Jugendorganisation an
Kurz vor der Neuwahl des Bundestags will der Bundesvorstand der AfD die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative auflösen.
Entkriminalisierung von Abtreibung soll diese Woche im Parlament beraten werden
Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden.
Grüne drängen Merz zu Verlängerung von Mietpreisbremse
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen.
Merz sieht einige Schnittmengen mit Grünen – CSU bekräftigt Nein zu Schwarz-grün
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht Schnittmengen seiner Partei mit den Grünen.
Steinmeier wirbt in Rede für gesellschaftlichen Pflichtdienst
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut für einen gesellschaftlichen Pflichtdienst geworben.
Neuregelung von Abtreibungen: 327 Abgeordnete unterstützten Antrag im Bundestag
Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden.
FDP will Reform privater Altersvorsorge im Bundestag zur Abstimmung stellen
Die FDP-Fraktion will die noch von der Ampel-Koalition anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge ungeachtet des Bruchs des Regierungsbündnisses im Bundestag zur Abstimmung stellen.
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