Brandenburgs Innenminister Stübgen will Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren
Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz hat der amtierende Vorsitzende und brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU) gefordert, sich bei Grenzkontrollen "auf die Regionen, wo die illegale Migration stattfindet", zu konzentrieren.
Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz
Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes.
Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden.
Statistik: Mehr als 59 Millionen Wahlberechtigte bei geplanter Bundestagswahl
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Februar werden voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Bürger stimmberechtigt sein.
Bundeskabinett befasst sich mit Ganztagsausbau und Rohstoff-Verbrauch
Das Minderheitskabinett aus SPD und Grünen befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Kita-Ausbau und der Kreislaufwirtschaft.
Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten
Bundeskanzler Scholz steht am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort.
Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt.
AfD-Vorstand strebt Auflösung von extremistischer Jugendorganisation an
Kurz vor der Neuwahl des Bundestags will der Bundesvorstand der AfD die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative auflösen.
Entkriminalisierung von Abtreibung soll diese Woche im Parlament beraten werden
Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden.
Grüne drängen Merz zu Verlängerung von Mietpreisbremse
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen.
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