Merz fordert vor Treffen mit Macron neue Bewegung in deutsch-französischen Beziehungen
CDU-Chef Friedrich Merz hat neue Bewegung in den stockenden deutsch-französischen Beziehungen gefordert.
Wahlleiter: Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar stattfinden.
Faeser zu Breitscheid-Attentat: „Kampf gegen Terrorismus konsequent fortführen“
Am siebten Jahrestag des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatzes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Notwendigkeit betont, den Kampf gegen islamistischen Terrorismus "mit aller Konsequenz weiterzuführen".
Pistorius trifft zu Besuch im Niger ein
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem Besuch im westafrikanischen Niger eingetroffen.
Schuldzuweisungen nach Sieg von AfD-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Pirna
Die Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna hat besorgte Reaktionen sowie Schuldzuweisungen ausgelöst.
Kühnert: Keine Mehrheit in der SPD für Pflichtdienst nach schwedischem Modell
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte gegen jegliche Pflichtdienste gewandt.
Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert.
Baerbock kritisiert CDU-Vorstoß zu Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Ruanda Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren eine Absage erteilt.
Pistorius unterzeichnet Fahrplan für Bundeswehr-Brigade in Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Kollege Arvydas Anusauskas haben mit der Unterzeichnung einer sogenannten Roadmap die Grundlage für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen geebnet.
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
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