Bas fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus und extreme Rechte
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Jahreswechsel zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgerufen. Dies sei aber nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch der Zivilgesellschaft.
Kritik aus SPD und Grünen an Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, deutlich verschärfen.
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Mitspracherecht bei der K-Frage der Union
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, bei der Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen.
Linnemann: Brandmauer zur AfD steht – Warnungen vor Zerstörung der Demokratie
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Blick auf die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst 2024 die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt.
Reul fordert nach Anschlagswarnungen längere Speicherung von Internetdaten
Nach Hinweisen zu möglichen Anschlagsplänen auf den Kölner Dom hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine rechtssichere Möglichkeit für eine längere Speicherung von Internetdaten von Verdächtigen gefordert.
Stark-Watzinger fordert hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an Universitäten
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat von den Hochschulleitungen in Deutschland ein konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert.
CDU-Wirtschaftsrat fordert Wegfall der Mehrwertsteuer auf Schulessen
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert den kompletten Wegfall der Mehrwertsteuer auf Essen in Schulen und Kitas.
Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben
Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot.
Grüne fordern zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz
Die Grünen haben angesichts der derzeitigen Überschwemmungen in Deutschland durch anhaltende Regenfälle zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz gefordert.
Union wirbt bei Pistorius für Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht
In der Debatte um Bewerbermangel bei der Bundeswehr wirbt die Union bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger.
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