Verstorbener CDU-Politiker Schäuble wird in Offenburg beigesetzt
Der verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird am Freitag in seiner Heimatstadt Offenburg in Baden-Württemberg beigesetzt.
Bauern hindern Habeck am Verlassen von Fähre – Scharfe Kritik aus Berlin
Die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch protestierende Bauern in Schleswig-Holstein ist von Seiten der Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert worden.
Maaßen schließt Zusammenarbeit der geplanten neuen Partei mit AfD nicht aus
Der frühere Verfassungsschutz-Chef und jetzige Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten neuen Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen.
Regierung nimmt Kürzungspläne für Landwirte teilweise zurück
Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück.
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter – Scholz sichert Solidarität zu
Angesichts der weiter angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter.
Ukraine-Krieg treibt Genehmigungen für Rüstungsexporte auf Rekordwert
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte in Rekordhöhe erteilt.
Rufe nach besserer militärischer Unterstützung der Ukraine
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe fordern Außen- und Verteidigungspolitiker die Bundesregierung zu einer adäquaten militärischen Unterstützung der Ukraine auf.
Thierse und Köpping fordern Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Auch Mützenich offen für Ausnahme von Schuldenbremse wegen Hochwassers
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland zeigt sich nun auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen dafür, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen.
Weber fordert Taurus-Lieferung an Ukraine
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert.
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