Scholz: Müssen mit Ukraine über Wege zu Kriegsende reden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen.
Scholz: Neue ukrainische Behörde soll Geflüchteten bei Arbeitsaufnahme helfen
Aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Menschen sollen künftig von ihrem Heimatland bei der Arbeitssuche unterstützt werden.
Scholz gegen Debatte über mögliche Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren.
Bundespräsident Steinmeier für mehr Teilhabe armer Kinder in Sportbereich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Teilhabe von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen im Sportbereich gefordert.
Verfassungsschützer Kramer: AfD-Plan für Jugendorganisation „Ablenkungsmanöver“
Die Pläne der AfD-Führung, die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen, stoßen beim Verfassungsschutz auf Skepsis.
FDP-Urgestein Gerhart Baum sieht Partei „auf dem Weg zur Selbstzerstörung“
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht mit seiner Partei hart ins Gericht.
Brandenburgs Innenminister Stübgen will Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren
Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz hat der amtierende Vorsitzende und brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU) gefordert, sich bei Grenzkontrollen "auf die Regionen, wo die illegale Migration stattfindet", zu konzentrieren.
Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz
Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes.
Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden.
Statistik: Mehr als 59 Millionen Wahlberechtigte bei geplanter Bundestagswahl
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Februar werden voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Bürger stimmberechtigt sein.
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