Deutschland liefert Saudi-Arabien 150 Iris-T-Lenkflugkörper
Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien.
Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als „Bollwerk“ gegen rechts
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen.
Linke fordert von CDU Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur Werteunion
Linken-Chefin Janine Wissler fordert von der CDU nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur rechtskonservativen Werteunion.
Lauterbach: Beitragssatz wird durch Reform der Hausärzte-Vergütung nicht steigen
Die geplante Reform der Hausärzte-Vergütung wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Erhöhung der Kassenbeiträge zur Folge haben.
Pfiffe und Applaus bei Bauernkundgebung: Özdemir fordert „Fairness“ ein
Begleitet von Pfiffen, aber auch von Applaus, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung im baden-württembergischen Ellwangen seine Agrarpolitik verteidigt.
Recherchenetzwerk Correctiv: AfD-Politiker bei Geheimtreffen zu „Remigration“
AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen.
Grüne halten Bürgergeld-Streichung bei Jobverweigerern für verfassungswidrig
DGrünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig.
Lob aus Bayern für Lauterbachs Pflegekompetenzgesetz vor Bund-Länder-Gespräch
Vor dem Bund-Länder-Gespräch zum geplanten Pflegekompetenzgesetz hat die bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt.
Faeser: „Werden Instrumentalisierungsversuche der Bauernproteste beobachten“
Die Sicherheitsbehörden werden nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen.
Barley fordert bessere Kommunikation über Regierungsarbeit der SPD
Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat deren designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt.
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