Pfiffe und Applaus bei Bauernkundgebung: Özdemir fordert „Fairness“ ein
Begleitet von Pfiffen, aber auch von Applaus, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung im baden-württembergischen Ellwangen seine Agrarpolitik verteidigt.
Recherchenetzwerk Correctiv: AfD-Politiker bei Geheimtreffen zu „Remigration“
AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen.
Grüne halten Bürgergeld-Streichung bei Jobverweigerern für verfassungswidrig
DGrünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig.
Lob aus Bayern für Lauterbachs Pflegekompetenzgesetz vor Bund-Länder-Gespräch
Vor dem Bund-Länder-Gespräch zum geplanten Pflegekompetenzgesetz hat die bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt.
Faeser: „Werden Instrumentalisierungsversuche der Bauernproteste beobachten“
Die Sicherheitsbehörden werden nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen.
Barley fordert bessere Kommunikation über Regierungsarbeit der SPD
Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat deren designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt.
Lauterbach kündigt weitreichende Reform der Hausärzte-Bezahlung an
Nach einem Spitzentreffen mit Ärztevertretern hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine weitreichende Reform der Vergütung von Hausärzten angekündigt.
Grüne wollen bei gerechter Arbeit sowie Natur- und Klimaschutz Akzente setzen
Die Grünen dringen auf mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und den Ausbau von Natur- und Klimaschutz.
Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab – Merz bleibt in Kanzler-Frage vorn
In einer aktuellen bundesweiten Wahlumfrage rutscht die FDP auf vier Prozent ab und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Merz dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine – Grüne erwarten bald Entscheidung
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern.
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