Frankreichs neuer Außenminister Séjourné kommt zu Antrittsbesuch nach Berlin
Frankreichs neuer Außenminister Séjourné kommt nach seinem Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auch nach Berlin.
Spahn für Grundgesetzänderung für Streichung von Bürgergeld
Unionsfraktionsvize Spahn hat sich dafür ausgesprochen, für eine Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer das Grundgesetz zu ändern.
Merz warnt vor „Märtyrerrolle“ der AfD bei Parteiverbotsverfahren
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken.
Merz kündigt Unvereinbarkeitsbeschluss zu Werteunion an
CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen.
Bericht: Fregatte „Hessen“ soll sich an EU-Mission im Roten Meer beteiligen
Die Bundesregierung will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen beteiligen.
Steinmeier kritisiert Erscheinungsbild der Regierung – Scholz räumt Defizite ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in ungewöhnlich deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Bundesregierung kritisiert.
CDU-Bundesvorstand schließt Klausur in Heidelberg ab
Der Bundesvorstand der CDU schließt am Samstag seine Klausurtagung in Heidelberg ab.
Lindner hält an Streichung von Agrardiesel-Subventionen fest
Bundesfinanzminister Lindner hat erneut klargestellt, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten will.
Ampel-Koalition will offenbar Altersbezüge früherer Bundespräsidenten kürzen
Die Ampel-Koalition plant offenbar eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter.
68-Jähriger stürzt in hessischer Kletterhalle zehn Meter tief und stirbt
Ein 68-Jähriger ist bei einem Kletterunfall in Hessen gestorben.
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