Viele neue Gesichter am Kabinettstisch: Hessische Landesregierung vorgestellt
Mit zahlreichen neuen Gesichtern am Kabinettstisch will die neue schwarz-rote hessische Landesregierung in die nächste Legislaturperiode starten.
Bartsch ruft zu Unterzeichnung von Petition gegen Thüringer AfD-Chef Höcke auf
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat zur Unterzeichnung einer Petition zum Grundrechteentzug des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen.
Verteidigungsministerium eröffnet in Berlin erstes Veteranenbüro
Das erste Veteranenbüro des Bundesverteidigungsministeriums soll am Mittwoch in Berlin eröffnet werden und fortan eine zentrale Anlaufstelle für die Belange altgedienter Soldatinnen und Soldaten sein.
Nach Wüst fordert auch Wegner neuen Migrationsgipfel von Bund und Ländern
Nach NRW-Ministerpräsident Handrik Wüst hat nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) einen neuen Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung gefordert.
Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung und der EU vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten.
Regierungsbeauftragte Ataman sieht Anti-AfD-Proteste vom Sonntag als Auftakt
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die landesweiten Protesten gegen Rechts begrüßt und sieht sie nur als Auftakt für weitere Demonstrationen.
FDP-Politiker unterstützen Forderung nach Tierwohlabgabe
Politiker der FDP unterstützen die Forderung nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden.
Rhein und Faeser stellen neue hessische Landesregierung vor
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser stellen das neue Kabinett vor.
Kommunen fordern vor Treffen mit Lauterbach rasche Hilfen für Krankenhäuser
Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt.
SPD fordert von Landwirten vor Spitzentreffen Verhandlungsbereitschaft
Vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD von den Bäuerinnen und Bauern Verhandlungsbereitschaft eingefordert.
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