Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung und der EU vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten.
Regierungsbeauftragte Ataman sieht Anti-AfD-Proteste vom Sonntag als Auftakt
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die landesweiten Protesten gegen Rechts begrüßt und sieht sie nur als Auftakt für weitere Demonstrationen.
FDP-Politiker unterstützen Forderung nach Tierwohlabgabe
Politiker der FDP unterstützen die Forderung nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden.
Rhein und Faeser stellen neue hessische Landesregierung vor
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser stellen das neue Kabinett vor.
Kommunen fordern vor Treffen mit Lauterbach rasche Hilfen für Krankenhäuser
Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt.
SPD fordert von Landwirten vor Spitzentreffen Verhandlungsbereitschaft
Vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD von den Bäuerinnen und Bauern Verhandlungsbereitschaft eingefordert.
Union fordert vollständige Rücknahme von Kürzungen bei Agrar-Subventionen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) haben eine Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern gefordert.
Lindner: Entscheidung über Klimageld erst in der nächsten Wahlperiode
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden.
Baerbock betont Unterstützung zur Freilassung der Hamas-Geiseln
Zum 100. Tag im Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Unterstützung zur Freilassung der von der islamistischen Palästinenserorganisation verschleppten Geiseln betont.
Brandenburger CDU-Chef: AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen.
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