Bauernproteste: Faeser sieht „keinen prägenden Einfluss“ von Rechtsextremisten
Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht von rechten Gruppen unterwandert worden.
DGB attackiert „Ampel“ wegen Griffs in die Rentenkasse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zur Haushaltssanierung geplanten Eingriffe der Ampel-Koalition in die Rücklagen der Sozialversicherungen scharf kritisiert.
Umweltministerin Lemke offen für Nutzung von Biodiesel für Landwirtschaft
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich offen für die Nutzung von Biodiesel in der Landwirtschaft gezeigt.
Bundestag berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung in erster Lesung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz.
AfD-Chefin Weidel trennt sich nach Potsdamer Treffen von Referent
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ihrem persönlichen Referenten getrennt.
Buschmann will mit Reform neuen Familienmodellen Rechnung tragen
Die rechtliche Gleichstellung lesbischer Mütter und mehr Rechtssicherheit für Samenspenden - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Familienrecht reformieren.
Grüne und SPD dringen auf Klimageld – FDP sieht Verantwortung bei Habeck
Grüne und SPD machen beim Klimageld Druck. Sie reagierten damit auf Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Union will Taurus-Lieferungen an Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen
Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
Grüne machen Druck beim Klimageld – FDP sieht Verantwortung bei Habeck
Grüne und Verbände machen beim Klimageld Druck. Sie reagierten damit auf Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
AfD-Chefin Weidel trennt sich nach Potsdamer Geheimtreffen von ihrem Referenten
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat den Gebrauch des Begriffs Remigration durch die Partei verteidigt.
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