Parlamentspräsidentin Bas würdigt Schäuble als "großen Demokraten und Staatsmann"
Jan. 17, 2024

Parlamentspräsidentin Bas würdigt Schäuble als „großen Demokraten und Staatsmann“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Nachruf als "großen Demokraten und Staatsmann" gewürdigt.
Umfrage: Jeder dritte Deutsche rechnet noch 2024 mit Bundestagsneuwahl
Jan. 17, 2024

Umfrage: Jeder dritte Deutsche rechnet noch 2024 mit Bundestagsneuwahl

Jeder dritte Deutsche rechnet einer aktuellen Umfrage zufolge mit einer Bundestagsneuwahl noch in diesem Jahr.
Klingbeil ruft Bundesbürger nach Geheimtreffen zu öffentlicher Kritik an AfD auf
Jan. 17, 2024

Klingbeil ruft Bundesbürger nach Geheimtreffen zu öffentlicher Kritik an AfD auf

PD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten die Bevölkerung aufgerufen, Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern.
Aktuelle Stunde am Donnerstag im Bundestag zu Potsdamer Geheimtreffen
Jan. 17, 2024

Aktuelle Stunde am Donnerstag im Bundestag zu Potsdamer Geheimtreffen

Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Bauernproteste: Faeser sieht "keinen prägenden Einfluss" von Rechtsextremisten
Jan. 17, 2024

Bauernproteste: Faeser sieht „keinen prägenden Einfluss“ von Rechtsextremisten

Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht von rechten Gruppen unterwandert worden.
DGB attackiert "Ampel" wegen Griffs in die Rentenkasse
Jan. 17, 2024

DGB attackiert „Ampel“ wegen Griffs in die Rentenkasse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zur Haushaltssanierung geplanten Eingriffe der Ampel-Koalition in die Rücklagen der Sozialversicherungen scharf kritisiert.
Umweltministerin Lemke offen für Nutzung von Biodiesel für Landwirtschaft
Jan. 17, 2024

Umweltministerin Lemke offen für Nutzung von Biodiesel für Landwirtschaft

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich offen für die Nutzung von Biodiesel in der Landwirtschaft gezeigt.
Bundestag berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz
Jan. 17, 2024

Bundestag berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung in erster Lesung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz.
AfD-Chefin Weidel trennt sich nach Potsdamer Treffen von Referent
Jan. 16, 2024

AfD-Chefin Weidel trennt sich nach Potsdamer Treffen von Referent

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ihrem persönlichen Referenten getrennt.
Buschmann will mit Reform neuen Familienmodellen Rechnung tragen
Jan. 16, 2024

Buschmann will mit Reform neuen Familienmodellen Rechnung tragen

Die rechtliche Gleichstellung lesbischer Mütter und mehr Rechtssicherheit für Samenspenden - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Familienrecht reformieren.
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