Jan. 18, 2024
Weber findet EU verteidigungspolitisch „nackt in einer Welt voll Stürmen“
Der CSU-Europapolitiker und -Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, Manfred Weber, hat eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert.
Jan. 18, 2024
Haushaltsausschuss berät abschließend Etat für 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Vormittag seine abschließenden Beratungen über den Etat des Bundes für 2024 aufgenommen.
Jan. 18, 2024
Wagenknecht hatte jahrelang E-Mail-Kontakt mit Rechtsextremist Möhrig
Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat nach eigenen Angaben jahrelang E-Mail-Kontakt mit dem Rechtsextremisten und einem Initiator des kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffens mit AfD-Mitgliedern, Gernot Mörig, gehabt.
Jan. 18, 2024
AfD scheitert erneut mit Vorstoß zur Abwahl von Bundestags-Vize Pau
Die AfD ist im Bundestag erneut mit einem Vorstoß zur Abwahl von Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) gescheitert.
Jan. 18, 2024
Merz nutzt Agrardebatte im Bundestag für Generalangriff auf die Regierung
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Politik der Bundesregierung genutzt.
Jan. 18, 2024
Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister rechnet mit baldiger Taurus-Zusage
Der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Hawryliuk geht trotz der Ablehnung des Bundestags von der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus.
Jan. 18, 2024
Özdemir hat keine Angst vor Eierwürfen auf der Grünen Woche
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat keine Angst, angesichts der Unzufriedenheit der Landwirte auf der Agrarmesse Grüne Woche mit Eiern beworfen zu werden.
Jan. 18, 2024
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Potsdamer Treffen mit Rechtsextremisten
Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Jan. 18, 2024
Bundestag debattiert über Zukunft der Landwirtschaft
Der Bundestag debattiert am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) unter dem Eindruck massiver Proteste von Landwirten in den vergangenen Wochen über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.
Jan. 17, 2024
Berliner AfD-Chefin war Gast bei rechtem Treffen von Ex-CDU-Finanzsenator Kurth
An dem am Freitag bekannt gewordenen Treffen von Rechtsextremen in der Wohnung des früheren Berliner CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat einem Medienbericht zufolge auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker teilgenommen.
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