Jan. 23, 2024
Unterstützung von IW und Steuerzahlerbund für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag
Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen.
Jan. 22, 2024
Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD – Kritik an Söders Vorstoß
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor Überlegungen zur Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt.
Jan. 22, 2024
Streit um Lindners Plan zum Freibetrag: Mützenich fordert völlig neues Kindergeld
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht.
Jan. 22, 2024
Frankreichs Präsident Macron würdigt Schäuble in einer auf Deutsch gehaltenen Rede
Mit einer zum großen Teil auf Deutsch gehaltenen Rede hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als Säule Europas und Freund Frankreichs geehrt.
Jan. 22, 2024
Ampel-Parteien und Union offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass
Politiker aus Union und FDP haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen.
Jan. 22, 2024
EU-Lieferkettengesetz: Neuer Streit in der „Ampel“ nach FDP-Beschluss
Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Mitgliedstaaten beraten über ein europäisches Lieferkettengesetz und die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes.
Jan. 22, 2024
Weidel sieht Brexit als „Modell für Deutschland“
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in einem Interview als "absolut richtig" und als "Modell für Deutschland" bezeichnet.
Jan. 22, 2024
Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass
Politiker aus Union und FDP haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen.
Jan. 22, 2024
Scholz: Reformen in der Landwirtschaft werden „behutsam“ erfolgen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Landwirtschaft ein abgestimmtes Vorgehen bei der Zukunftssicherung der Betriebe zugesichert.
Jan. 22, 2024
Nach Söders Vorstoß: SPD und Grüne halten Finanz-Streichung für AfD für denkbar
In der Debatte über den Umgang mit der AfD halten Politiker von SPD und Grünen eine Streichung von Finanzmitteln für die Partei für denkbar.
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