Unterstützung von IW und Steuerzahlerbund für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag
Jan. 23, 2024

Unterstützung von IW und Steuerzahlerbund für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag

Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen.
Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD - Kritik an Söders Vorstoß
Jan. 22, 2024

Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD – Kritik an Söders Vorstoß

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor Überlegungen zur Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt.
Streit um Lindners Plan zum Freibetrag: Mützenich fordert völlig neues Kindergeld
Jan. 22, 2024

Streit um Lindners Plan zum Freibetrag: Mützenich fordert völlig neues Kindergeld

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht.
Frankreichs Präsident Macron würdigt Schäuble in einer auf Deutsch gehaltenen Rede
Jan. 22, 2024

Frankreichs Präsident Macron würdigt Schäuble in einer auf Deutsch gehaltenen Rede

Mit einer zum großen Teil auf Deutsch gehaltenen Rede hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als Säule Europas und Freund Frankreichs geehrt.
Ampel-Parteien und Union offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass
Jan. 22, 2024

Ampel-Parteien und Union offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass

Politiker aus Union und FDP haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen.
EU-Lieferkettengesetz: Neuer Streit in der "Ampel" nach FDP-Beschluss
Jan. 22, 2024

EU-Lieferkettengesetz: Neuer Streit in der „Ampel“ nach FDP-Beschluss

Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Mitgliedstaaten beraten über ein europäisches Lieferkettengesetz und die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes.
Weidel sieht Brexit als "Modell für Deutschland"
Jan. 22, 2024

Weidel sieht Brexit als „Modell für Deutschland“

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in einem Interview als "absolut richtig" und als "Modell für Deutschland" bezeichnet.
Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass
Jan. 22, 2024

Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass

Politiker aus Union und FDP haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen.
Scholz: Reformen in der Landwirtschaft werden "behutsam" erfolgen
Jan. 22, 2024

Scholz: Reformen in der Landwirtschaft werden „behutsam“ erfolgen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Landwirtschaft ein abgestimmtes Vorgehen bei der Zukunftssicherung der Betriebe zugesichert.
Nach Söders Vorstoß: SPD und Grüne halten Finanz-Streichung für AfD für denkbar
Jan. 22, 2024

Nach Söders Vorstoß: SPD und Grüne halten Finanz-Streichung für AfD für denkbar

In der Debatte über den Umgang mit der AfD halten Politiker von SPD und Grünen eine Streichung von Finanzmitteln für die Partei für denkbar.
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