Jan. 22, 2024
Ampel-Parteien und Union offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass
Politiker aus Union und FDP haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen.
Jan. 22, 2024
EU-Lieferkettengesetz: Neuer Streit in der „Ampel“ nach FDP-Beschluss
Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Mitgliedstaaten beraten über ein europäisches Lieferkettengesetz und die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes.
Jan. 22, 2024
Weidel sieht Brexit als „Modell für Deutschland“
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in einem Interview als "absolut richtig" und als "Modell für Deutschland" bezeichnet.
Jan. 22, 2024
Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass
Politiker aus Union und FDP haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen.
Jan. 22, 2024
Scholz: Reformen in der Landwirtschaft werden „behutsam“ erfolgen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Landwirtschaft ein abgestimmtes Vorgehen bei der Zukunftssicherung der Betriebe zugesichert.
Jan. 22, 2024
Nach Söders Vorstoß: SPD und Grüne halten Finanz-Streichung für AfD für denkbar
In der Debatte über den Umgang mit der AfD halten Politiker von SPD und Grünen eine Streichung von Finanzmitteln für die Partei für denkbar.
Jan. 22, 2024
Söder sieht Demos gegen Rechtsextremismus auch als „Weckruf für die Ampel“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland als "sehr gutes Signal" bezeichnet.
Jan. 22, 2024
Verkehrsminister Wissing kritisiert GDL für Streikankündigung scharf
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert.
Jan. 22, 2024
Trauerstaatsakt für verstorbenen CDU-Politiker Schäuble
Zum Gedenken an den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble findet am Montag (15.00 Uhr) ein Trauerstaatsakt im Bundestag statt.
Jan. 22, 2024
Bund und Länder beraten erneut über Zukunft des Deutschlandtickets
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten am Montag ein weiteres Mal über die Zukunft des Deutschlandtickets für Bus und Bahn.
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