Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will bis 2026 weiterregieren
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit weiterregieren zu wollen.
Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der EU gefordert.
Scholz soll prominente Rolle im SPD-Europawahlkampf spielen
Trotz schlechter Umfragewerte setzt die SPD im Europawahlkampf auf eine prominente Rolle von Kanzler Olaf Scholz.
Faeser hält auch bei der AfD Prüfung der staatlichen Finanzierung für denkbar
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen solchen Schritt auch für die AfD nicht ausgeschlossen.
Bericht: AfD-Politiker halten Kontakt zu inhaftierter Malsack-Winkemann
Drei AfD-Bundestagsabgeordnete halten einem Bericht zufolge Kontakt zu der Ende 2022 wegen Terrorverdachts inhaftierten früheren Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann.
Faeser will Ausschluss der AfD von Parteienfinanzierung nicht ausschließen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen solchen Schritt auch für die AfD nicht ausgeschlossen.
Hofreiter: Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine nicht ausreichend
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die vom Bundesverteidigungsministerium angekündigte Lieferung von sechs Militärhubschraubern an die Ukraine begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet.
Bayerische Parteien vereint gegen AfD – Landtage beraten über Rechtsextremismus
Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt.
Fehlende Überfluggenehmigung: Baerbocks Eintreffen in Ostafrika verzögert
Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Ostafrika hat sich durch eine Panne verzögert.
Wagenknecht will im Osten mitregieren
Sahra Wagenknecht erhofft sich mit ihrer neuen Partei nach den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern mitreagieren zu können.
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