Bericht: AfD-Politiker halten Kontakt zu inhaftierter Malsack-Winkemann
Drei AfD-Bundestagsabgeordnete halten einem Bericht zufolge Kontakt zu der Ende 2022 wegen Terrorverdachts inhaftierten früheren Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann.
Faeser will Ausschluss der AfD von Parteienfinanzierung nicht ausschließen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen solchen Schritt auch für die AfD nicht ausgeschlossen.
Hofreiter: Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine nicht ausreichend
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die vom Bundesverteidigungsministerium angekündigte Lieferung von sechs Militärhubschraubern an die Ukraine begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet.
Bayerische Parteien vereint gegen AfD – Landtage beraten über Rechtsextremismus
Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt.
Fehlende Überfluggenehmigung: Baerbocks Eintreffen in Ostafrika verzögert
Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Ostafrika hat sich durch eine Panne verzögert.
Wagenknecht will im Osten mitregieren
Sahra Wagenknecht erhofft sich mit ihrer neuen Partei nach den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern mitreagieren zu können.
Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation der SPD
Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt.
Regierung will Schwangere vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern schützen
Die Bundesregierung will schwangere Frauen vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen.
Faeser: Migrationspartnerschaft mit Marokko ist „im gemeinsamen Interesse“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bedeutung der vereinbarten Migrationszusammenarbeit mit Marokko hervorgehoben.
Scholz: „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein.
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