„Handelsblatt“: Auch im Bundeshaushalt 2025 droht zweistellige Milliardenlücke
Auch im Bundeshaushalt für 2025 gibt es nach einem Medienbericht derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke.
Bartsch über Wagenknecht-Partei: „Medienhype wird abebben“
Vor dem ersten Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Samstag hat der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zur Gelassenheit aufgerufen.
Faeser will Finanzströme und Spenden an Rechtsextreme stärker ins Visier nehmen
Bundesinnenministerin Faeser will Finanzflüsse in rechtsextreme Kreise genauer unter die Lupe nehmen.
Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeworfen.
Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine „besser als weiter diskutieren“
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält einen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien für die Ukraine für einen gangbaren Weg.
Maaßen kündigt Austritt aus der CDU an
Nach der eingeleiteten Gründung einer eigenen Partei hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU angekündigt.
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will bis 2026 weiterregieren
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit weiterregieren zu wollen.
Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der EU gefordert.
Scholz soll prominente Rolle im SPD-Europawahlkampf spielen
Trotz schlechter Umfragewerte setzt die SPD im Europawahlkampf auf eine prominente Rolle von Kanzler Olaf Scholz.
Faeser hält auch bei der AfD Prüfung der staatlichen Finanzierung für denkbar
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen solchen Schritt auch für die AfD nicht ausgeschlossen.
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