SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben.
Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor
In der Debatte über das von der Bundesregierung geplante sogenannte Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen hat Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) fehlende Gesprächsbereitschaft vorgeworfen.
Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert „Hass und Häme“ aus AfD
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert.
Bundestag diskutiert über Gewalt gegen Frauen und Taurus-Lieferung an Ukraine
Der Bundestag befasst sich am Freitag mit mehreren Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verbesserung des Schutzes für Betroffene.
Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.
Streit in der Union über Umgang mit den Grünen
Wie halten wir es mit den Grünen? Diese Frage sorgt für Streit in der Union.
„Überlebenschance“ oder „Organbeschaffung“: Bundestag berät Neureglung der Organspende
Der Bundestag hat am Donnerstag über die Einführung der Widerspruchslösung für Organspenden diskutiert.
Verbrenner-Aus: Mehrere EU-Minister wollen Geldbußen für Autobauer verhindern
Auf Druck zahlreicher europäischer Autobauer wollen die Verkehrsministerinnen und -minister mehrerer EU-Länder drohende Bußgelder für die Unternehmen wegen überschrittener CO2-Grenzwerte verhindern.
Söder widerspricht Merz: Habeck und Grüne gehören in die Opposition
CSU-Chef Markus Söder hat sich entschieden gegen die Haltung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gewandt, ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach den Neuwahlen zumindest zu prüfen.
Neuregelung von Abtreibungen wird im Bundestag beraten – Bisher 328 Unterstützer
Die gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland könnte bald reformiert werden.
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