Jan. 30, 2024
Lauterbach sieht Umsetzung von Klinikreform auf guten Weg
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach(SPD) sieht die Umsetzung der von ihm geplanten Klinikreform auf einem guten Weg.
Jan. 30, 2024
Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten.
Jan. 30, 2024
Faeser: „Autoritäre Kräfte greifen unabhängige Justiz an“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor Angriffen auf den Rechtsstaat gewarnt.
Jan. 30, 2024
Lauterbach hält an Aus für Homöopathie als Kassenleistung fest
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bleibt bei seinem Nein zur Finanzierung homöopathischer Mittel als Kassenleistung.
Jan. 30, 2024
Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs
Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kurs verteidigt.
Jan. 30, 2024
Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2024
Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr.
Jan. 30, 2024
Baerbock empfängt neuen polnischen Außenminister zu Antrittsbesuch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zu seinem Antrittsbesuch in Berlin.
Jan. 29, 2024
Streit in Ampel-Koalition über Lindners Plan zum Kinderfreibetrag geht weiter
Der koalitionsinterne Streit über den Kinderfreibetrag hält an: Grünen-Chef Omid Nouripour stellte sich hinter die Position der FDP.
Jan. 29, 2024
Steinmeier dankt Sozialpartnern für Eintreten gegen Extremismus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sozialpartnern für Eintreten gegen Extremismus gedankt.
Jan. 29, 2024
Von Notz: Union früh in Beratungen zu Schutz des Verfassungsgerichts einbinden
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, früh mit der Union über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen.
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