Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht
Politiker der Ampel-Parteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen - dafür zeigt sich auch die Union offen.
Lauterbach: Umsetzung von Klinikreform macht Fortschritte
Es geht voran mit der Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Am Dienstag verkündete der Minister den weiteren Fahrplan.
„Es hat sich gelohnt“: Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag
Zu Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushaltsplan der Ampel-Regierung für 2024 gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
„Von Sparhaushalt weit entfernt“: Union kritisiert Ampel-Haushalt im Bundestag
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Haushaltsplan von Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert.
Lauterbach sieht Umsetzung von Klinikreform auf guten Weg
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach(SPD) sieht die Umsetzung der von ihm geplanten Klinikreform auf einem guten Weg.
Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten.
Faeser: „Autoritäre Kräfte greifen unabhängige Justiz an“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor Angriffen auf den Rechtsstaat gewarnt.
Lauterbach hält an Aus für Homöopathie als Kassenleistung fest
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bleibt bei seinem Nein zur Finanzierung homöopathischer Mittel als Kassenleistung.
Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs
Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kurs verteidigt.
Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2024
Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr.
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