Bundesrat stimmt für Bundesrichter Rommel als neuen Generalbundesanwalt
Der bisherige Bundesrichter Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt.
Schwesig übt deutliche Kritik an Ampelkoalition
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat deutliche Kritik an der Ampelkoalition geübt.
Bundestag erkennt Linke und BSW als Gruppen an
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt.
Scholz trifft Biden kommende Woche im Weißen Haus
Bundeskanzler Olaf Scholz will Ende kommender Woche zu poilitischen Gesprächen in die USA reisen.
Bundesrat dringt auf Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen.
Bundesrat billigt Ausweitung von E-Patientenakte und E-Rezept
Das Gesundheitswesen wird digitaler: Elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte sollen künftig Standard sein.
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Bundesrat macht Weg für Reform von Staatsangehörigkeitsrecht frei
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Reform Staatsangehörigkeitsrechts.
AfD verzeichnet auch in „Politbarometer“ deutliche Verluste
Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland.
Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024
Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet am Freitag die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024.
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