Stuttgarter Landtag muss AfD-Kandidaten nicht in Kuratorium von Landeszentrale wählen
Im Streit über die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag vor Gericht gescheitert.
Esken lehnt Soli-Abschaffung für Unternehmen ab: Nicht finanzierbar
SPD-Chefin Esken hat die von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen abgelehnt.
Gegen Rechtsruck: Linke will milliardenschweres Investitions- und Sozialprogramm
Wegen hoher Zustimmungswerte für die AfD fordert die Linke ein milliardenschweres Investitionsprogramm.
Debatte um Unternehmenssteuern: Djir-Sarai findet Soli-Abschaffung „sinnvoll“
In der Debatte um Unternehmensentlastungen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterstützt.
SPD-Spitzenkandidatin Barley will bei Europawahl besseres Ergebnis als 2019
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammen.
Scholz und Integrations-Staatsministerin treffen Vertreter von Migrantenverbänden
Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag mit Vertretern von Migrantenverbänden.
Habeck spricht sich für Unternehmenssteuerreform aus – Annäherung an Lindner
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Unternehmenssteuerreform aus.
Bartsch zieht sich von Linken-Spitze im Bundestag zurück
Nach der Anerkennung der Linken als Gruppe im Bundestag zieht sich der Linkspolitiker Dietmar Bartsch von der Spitze zurück.
Buschmann: „Verantwortungsgemeinschaft“ für Alleinstehende kommt 2025
Bundesjustizminister Buschmann will Menschen, die ohne Eheschließung dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern.
Sachsens Freie Wähler ziehen mit Grimmaer Oberbürgermeister Berger in Landtagswahl
Der bei dem verheerenden Jahrhunderthochwasser von 2002 bekannt gewordene Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger führt die Freien Wähler in Sachsen in die anstehende Landtagswahl.
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