Faeser begrüßt Kölner Urteil zu AfD-Nachwuchsorganisation
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsstaat durch das Kölner Gerichtsurteil zur Nachwuchsorganisation der AfD gestärkt.
Faeser eröffnet neues nationales IT-Lagezentrum des BSI
Bundesinnenministerin Faeser hat das nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn eröffnet.
Debatte um Unternehmenssteuer: SPD-Chef Klingbeil setzt auf mehr Investitionen
In der Debatte um Unternehmenssteuern hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für mehr Investitionen ausgesprochen.
Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als „gesichert extremistisch“ einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen.
Grünen-Fraktionschefin: Neue EU-Klimaziele für 2040 „richtig und wichtig“
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge hat die geplante Vorlage neuer Klimaziele für 2040 durch die EU-Kommission als "richtig und wichtig" beschrieben.
Lindner will im Februar erste Vorschläge für Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Bundesfinanzminister Lindner drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.
Faeser eröffnet nationales IT-Lagezentrum des BSI
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnet am Dienstag in Bonn das neue nationale IT-Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Scholz und Frankreichs Premierminister uneins mit Blick auf Mercosur
Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins.
Buschmann legt Eckpunkte für Verantwortungsgemeinschaft vor
Bundesjustizminister Buschmann hat Eckpunkte für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt.
Mögliche Soli-Abschaffung für Unternehmen sorgt für nächsten „Ampel“-Streit
Grüne und FDP wollen Unternehmen steuerlich entlasten - Streit gibt es aber um den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen.
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