Bericht: Selenskyj bald zu erneutem Besuch in Deutschland erwartet
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird einem Medienbericht zufolge Ende kommender Woche zu einem erneuten Besuch in Deutschland erwartet.
„Tierwohlcent“: Özdemir legt Eckpunkte für Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vor
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt.
Juso-Chef Türmer fordert von Scholz Machtwort an FDP zu EU-Lieferkettengesetz
Im Streit um die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz gefordert.
Deutscher Nato-General rechnet nicht mit Rückzug der USA
Der deutsche Nato-Brigadegeneral Gunnar Brügner rechnet nicht mit einem Rückzug der USA aus der transatlantischen Allianz.
Gerichtsentscheidung zu AfD-Jugendorganisation befeuert Debatte um JA-Verbot
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen.
Nationales IT-Lagezentrum soll Deutschland besser vor Cyberangriffen schützen
Bundesinnenministerin Faeser hat das nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn eröffnet.
Linke sieht Verbot von AfD-Jugendorganisation „in greifbarer Nähe“
Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative geebnet.
Soli-Abschaffung: Lindner setzt Frist für Vorschläge, Scholz ist skeptisch
Bundesfinanzminister Lindner drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.
BSG-Präsident: Bürgergeld eignet sich nicht für Abgrenzung zu AfD
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat eine sachliche Diskussion sozialer Themen in der Politik angemahnt.
Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz
Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten.
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