Feb. 7, 2024
Steinmeier-Besuch in der Mongolei: Abkommen zu Strategischer Partnerschaft unterzeichnet
Deutschland und die Mongolei wollen ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft verstärken, insbesondere beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wirtschaftsförderung in dem rohstoffreichen asiatischen Land.
Feb. 7, 2024
Merz reist kommende Woche nach Israel – Treffen mit Netanjahu geplant
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) reist in der kommenden Woche nach Israel.
Feb. 7, 2024
SPD-Chef rüffelt Habeck und Lindner: Finanzierungsvorschläge fehlen
SPD-Chef Klingbeil hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen fehlender Finanzierungsvorschläge für ihre Entlastungsvorschläge von Unternehmen gerüffelt.
Feb. 7, 2024
Union hat wenig Verständnis für Streik von Lufthansa-Bodenpersonal
Mit Kritik und Unverständnis hat die Union auf den Streik des Bodenpersonals an den Flughäfen reagiert.
Feb. 7, 2024
Bericht: Selenskyj bald zu erneutem Besuch in Deutschland erwartet
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird einem Medienbericht zufolge Ende kommender Woche zu einem erneuten Besuch in Deutschland erwartet.
Feb. 7, 2024
„Tierwohlcent“: Özdemir legt Eckpunkte für Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vor
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt.
Feb. 6, 2024
Juso-Chef Türmer fordert von Scholz Machtwort an FDP zu EU-Lieferkettengesetz
Im Streit um die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz gefordert.
Feb. 6, 2024
Deutscher Nato-General rechnet nicht mit Rückzug der USA
Der deutsche Nato-Brigadegeneral Gunnar Brügner rechnet nicht mit einem Rückzug der USA aus der transatlantischen Allianz.
Feb. 6, 2024
Gerichtsentscheidung zu AfD-Jugendorganisation befeuert Debatte um JA-Verbot
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen.
Feb. 6, 2024
Nationales IT-Lagezentrum soll Deutschland besser vor Cyberangriffen schützen
Bundesinnenministerin Faeser hat das nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn eröffnet.
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