Steinmeier-Besuch in der Mongolei: Abkommen zu Strategischer Partnerschaft unterzeichnet
Feb. 7, 2024

Steinmeier-Besuch in der Mongolei: Abkommen zu Strategischer Partnerschaft unterzeichnet

Deutschland und die Mongolei wollen ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft verstärken, insbesondere beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wirtschaftsförderung in dem rohstoffreichen asiatischen Land.
Merz reist kommende Woche nach Israel - Treffen mit Netanjahu geplant
Feb. 7, 2024

Merz reist kommende Woche nach Israel – Treffen mit Netanjahu geplant

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) reist in der kommenden Woche nach Israel.
SPD-Chef rüffelt Habeck und Lindner: Finanzierungsvorschläge fehlen
Feb. 7, 2024

SPD-Chef rüffelt Habeck und Lindner: Finanzierungsvorschläge fehlen

SPD-Chef Klingbeil hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen fehlender Finanzierungsvorschläge für ihre Entlastungsvorschläge von Unternehmen gerüffelt.
Union hat wenig Verständnis für Streik von Lufthansa-Bodenpersonal
Feb. 7, 2024

Union hat wenig Verständnis für Streik von Lufthansa-Bodenpersonal

Mit Kritik und Unverständnis hat die Union auf den Streik des Bodenpersonals an den Flughäfen reagiert.
Bericht: Selenskyj bald zu erneutem Besuch in Deutschland erwartet
Feb. 7, 2024

Bericht: Selenskyj bald zu erneutem Besuch in Deutschland erwartet

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird einem Medienbericht zufolge Ende kommender Woche zu einem erneuten Besuch in Deutschland erwartet.
"Tierwohlcent": Özdemir legt Eckpunkte für Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vor
Feb. 7, 2024

„Tierwohlcent“: Özdemir legt Eckpunkte für Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vor

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt.
Juso-Chef Türmer fordert von Scholz Machtwort an FDP zu EU-Lieferkettengesetz
Feb. 6, 2024

Juso-Chef Türmer fordert von Scholz Machtwort an FDP zu EU-Lieferkettengesetz

Im Streit um die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz gefordert.
Deutscher Nato-General rechnet nicht mit Rückzug der USA
Feb. 6, 2024

Deutscher Nato-General rechnet nicht mit Rückzug der USA

Der deutsche Nato-Brigadegeneral Gunnar Brügner rechnet nicht mit einem Rückzug der USA aus der transatlantischen Allianz.
Gerichtsentscheidung zu AfD-Jugendorganisation befeuert Debatte um JA-Verbot
Feb. 6, 2024

Gerichtsentscheidung zu AfD-Jugendorganisation befeuert Debatte um JA-Verbot

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen.
Nationales IT-Lagezentrum soll Deutschland besser vor Cyberangriffen schützen
Feb. 6, 2024

Nationales IT-Lagezentrum soll Deutschland besser vor Cyberangriffen schützen

Bundesinnenministerin Faeser hat das nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn eröffnet.
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