Union hat wenig Verständnis für Streik von Lufthansa-Bodenpersonal
Mit Kritik und Unverständnis hat die Union auf den Streik des Bodenpersonals an den Flughäfen reagiert.
Bericht: Selenskyj bald zu erneutem Besuch in Deutschland erwartet
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird einem Medienbericht zufolge Ende kommender Woche zu einem erneuten Besuch in Deutschland erwartet.
„Tierwohlcent“: Özdemir legt Eckpunkte für Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vor
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt.
Juso-Chef Türmer fordert von Scholz Machtwort an FDP zu EU-Lieferkettengesetz
Im Streit um die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz gefordert.
Deutscher Nato-General rechnet nicht mit Rückzug der USA
Der deutsche Nato-Brigadegeneral Gunnar Brügner rechnet nicht mit einem Rückzug der USA aus der transatlantischen Allianz.
Gerichtsentscheidung zu AfD-Jugendorganisation befeuert Debatte um JA-Verbot
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen.
Nationales IT-Lagezentrum soll Deutschland besser vor Cyberangriffen schützen
Bundesinnenministerin Faeser hat das nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn eröffnet.
Linke sieht Verbot von AfD-Jugendorganisation „in greifbarer Nähe“
Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative geebnet.
Soli-Abschaffung: Lindner setzt Frist für Vorschläge, Scholz ist skeptisch
Bundesfinanzminister Lindner drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.
BSG-Präsident: Bürgergeld eignet sich nicht für Abgrenzung zu AfD
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat eine sachliche Diskussion sozialer Themen in der Politik angemahnt.
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