Bei teilweiser Wahlwiederholung in Berlin 6776 weniger Wahlberechtigte als 2021
Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es 6776 weniger Wahlberechtigte als bei der Wahl im September 2021.
Dürr bekräftigt Widerstand der FDP gegen Lieferkettengesetz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen.
Generalinspekteur Breuer: Einige deutsche Zusagen an die Nato verzögern sich
Deutschland wird einige der Nato zugesagte Fähigkeiten der Bundeswehr nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer erst später als vorgesehen zur Verfügung stellen können.
Bericht: Regierung rechnet mit zehn Millionen Flüchtlingen bei Zerfall der Ukraine
Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen.
Wagenknecht grundsätzlich offen für Koalition ihres Bündnisses mit Union
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus.
AfD kritisiert Berlinale-Ausladung als „kulturpolitisches Fanal“
Die AfD hat die Ausladung ihrer Vertreter vom Berlinale-Filmfest scharf kritisiert. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Özdemir kritisiert „Zick-zack-Kurs“ der EU-Kommission bei Zugeständnissen an Bauern
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der EU-Kommission vorgeworfen, beim Thema Zugeständnisse an die Landwirte einen "Zick-zack-Kurs" zu fahren.
Wissing: Deutschland stimmt Lkw-CO2-Verordnung nun doch zu
Deutschland hat der EU-Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für Lkw nun doch zugestimmt.
Faeser kündigt Gesetzesänderung zur Unterbindung rechtsextremer Finanzströme an
Bundesinnenministerin Faeser will Finanzflüsse in rechtsextreme Kreise genauer unter die Lupe nehmen.
„Spiegel“-Auswertung: Umfragen sehen Wagenknecht-Partei bei rund fünf Prozent
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte auf Anhieb den Sprung in den Bundestag schaffen.
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