Innenministerium will Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage schützen
Mit einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie will das Bundesinnenministerium deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser vor Spionage und Sabotage schützen.
Wüst kritisiert aggressive Demonstranten nach Protesten gegen Grüne in Biberach
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach Kritik an aggressiven Demonstranten geäußert.
Grünen-Politikerinnen und DDR-Opfer kritisieren Söder für Äußerungen über Lemke
Für eine Äußerung in seiner Aschermittwochsrede über Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert worden.
Habeck schließt Scheitern der Ampel an Differenzen in Finanzpolitik aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Spekulationen über ein Scheitern der Ampel-Regierung wegen der gravierenden Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückgewiesen.
Letzte Generation nimmt erste Hürden für Kandidatur bei Europawahl
Die Klimaprotestgruppe Letzte Generation hat eigenen Angaben zufolge die ersten beiden Hürden für die Kandidatur zur Europawahl überschritten.
Göring-Eckardt besorgt über Anfeindungen gegen Grüne
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt wegen der Anfeindungen gegen ihre Partei gezeigt.
Habeck hat bei vertraulichen Gesprächen im Bundestag Sorge vor Lippenlesen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt besondere Vorsicht walten, wenn er im Plenum des Bundestags mit Kabinettsmitgliedern über vertrauliche Dinge spricht.
Pistorius fordert bei Sicherheitskonferenz Signal der Geschlossenheit zu Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für die Ukraine gefordert.
Merz: Höcke-Regierung in Thüringen wäre „Schande für Deutschland“
CDU-Chef Merz hat die Thüringer davor gewarnt, die Landtagswahl im September als "Denkzettelwahl" für die Politik in Berlin zu nutzen.
Grüne sagen Aschermittwochskundgebung in Biberach wegen Bauern-Protesten ab
Die Grünen haben eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Proteste von Landwirten abgesagt.
Weitere Nachrichten