Israels Präsident Herzog trifft zu zweitägigem Deutschland-Besuch ein
Der israelische Präsident Isaac Herzog trifft zu einem voraussichtlich zweitägigen Besuch in Deutschland ein.
Selenskyj schließt Sicherheitsvereinbarungen in Berlin und in Paris
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich. Selenskyj wird zunächst in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen.
Faeser warnt nach Übergriffen auf Grüne vor Vergiftung des politischen Diskurses
Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt.
Regierungssprecher: Selenskyj unterzeichnet in Berlin mit Scholz Sicherheitsvereinbarung
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem Treffen am Freitag in Berlin eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen.
Kremlkritischer FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen landet auf Putins Fahndungsliste
Vermutlich wegen kremlkritischer Aktivitäten ist der Frankfurter FDP-Kommunalpolitiker Rubin auf einer Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gelandet.
Grüne besorgt über wachsende Anfeindungen gegen ihre Partei
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt wegen der Anfeindungen gegen ihre Partei gezeigt.
Innenministerium will Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage schützen
Mit einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie will das Bundesinnenministerium deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser vor Spionage und Sabotage schützen.
Wüst kritisiert aggressive Demonstranten nach Protesten gegen Grüne in Biberach
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach Kritik an aggressiven Demonstranten geäußert.
Grünen-Politikerinnen und DDR-Opfer kritisieren Söder für Äußerungen über Lemke
Für eine Äußerung in seiner Aschermittwochsrede über Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert worden.
Habeck schließt Scheitern der Ampel an Differenzen in Finanzpolitik aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Spekulationen über ein Scheitern der Ampel-Regierung wegen der gravierenden Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückgewiesen.
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