Lindner verteidigt Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben
undesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialleistungen über drei Jahre gegen Kritik verteidigt und präzisiert.
Lauterbach wirbt vor Bundestagsdebatte für Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung
Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach für Zustimmung zu dem Gesetz geworben.
„Ampel“ kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert.
Lindner rutscht in Beliebtheits-Umfrage auf Tiefstwert ab
Bundesfinanzminister Lindner hat einer Umfrage zufolge stark an Beliebtheit eingebüßt.
Hunderte Protestierende stören Grünen-Veranstaltung in Bayern
Im bayerischen Hirschaid haben Protestierende eine Veranstaltung der Grünen gestört.
Habeck: Deutschland muss unabhängiger von Energieimporten werden
Vor dem Hintergrund des zweiten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Kriegs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine noch größere Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten geworben.
Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben
Der Bundestag stimmt am Freitag über den Bundeswehr-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen ab.
Bundestag lehnt Unionsantrag zu Taurus klar ab – Strack-Zimmermann stimmt dafür
Der Unionsantrag mit der Forderung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist im Bundestag klar abgelehnt worden.
Lauterbach wirbt um Zustimmung zu Cannabis-Legalisierung
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um Zustimmung geworben.
Online-Atlas soll an den Start gehen – Bund-Länder-Einigung bei Klinikreform
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zum geplanten Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern erzielt.
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