Hunderte Protestierende stören Grünen-Veranstaltung in Bayern
Im bayerischen Hirschaid haben Protestierende eine Veranstaltung der Grünen gestört.
Habeck: Deutschland muss unabhängiger von Energieimporten werden
Vor dem Hintergrund des zweiten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Kriegs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine noch größere Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten geworben.
Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben
Der Bundestag stimmt am Freitag über den Bundeswehr-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen ab.
Bundestag lehnt Unionsantrag zu Taurus klar ab – Strack-Zimmermann stimmt dafür
Der Unionsantrag mit der Forderung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist im Bundestag klar abgelehnt worden.
Lauterbach wirbt um Zustimmung zu Cannabis-Legalisierung
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um Zustimmung geworben.
Online-Atlas soll an den Start gehen – Bund-Länder-Einigung bei Klinikreform
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zum geplanten Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern erzielt.
Bundestag debattiert weitere Hilfe für Ukraine – Merz fordert Taurus-Lieferung
Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Bundestag über die weitere Unterstützung des Landes debattiert.
Merz nennt Nawalnys Tod „politisch motivierten Mord“ und attackiert AfD-Chef
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als "politisch motivierten Mord" bezeichnet.
Wachstumschancengesetz: Kritik an Union nach Blockade im Vermittlungsausschuss
Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der Schwebe.
Linken-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium
Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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