Bundesregierung stellt Weichen für Dokumentationszentrum zu NSU-Verbrechen
Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Errichtung eines Erinnerungsorts für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).
„Wetterfest machen“: Steinmeier fordert mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundespräsident Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen.
Bundesregierung will Rentenpaket „in wenigen Tagen“ auf den Weg bringen
Das Rentenpaket der Bundesregierung soll nach Worten von Finanzminister Lindner bald kommen.
Scholz: Werde keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine entsenden
Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, keine Bundeswehrsoldaten in das Kriegsgebiet zu schicken.
Scholz weist Forderung nach Nullrunde bei Renten scharf zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen lässt sich von AfD-Chefin nicht überzeugen
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich von einem Brief der AfD-Chefin Alice Weidel zum Gebrauch des Begriffs "Remigration" nicht überzeugen lassen.
Union: Fregatte „Hessen“ im Roten Meer hat ein Munitionsproblem
Der zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer eingesetzten deutschen Fregatte "Hessen" droht möglicherweise ein Munitionsproblem.
Transnistrien: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs
Der SPD-Außenpolitiker Roth hat vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt.
Djir-Sarai: „Grüne schüren Konflikte in der Regierung“
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat den Grünen vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden.
Führerschein: EU-Länder sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden
Über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden.
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