Länder wollen Inkrafttreten von Cannabis-Gesetz verzögern
Mehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben.
Faeser will hessischen SPD-Vorsitz „für Erneuerung“ im März abgeben
Die amtierende hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser wird nicht erneut bei der im März anstehenden Neuwahl des Landesvorstands kandidieren.
„Wetterfest machen“: Steinmeier fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen.
Die Partei scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Sperrklausel für Europawahlen
Die Satirepartei Die Partei ist mit Anträgen gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Bundesregierung stellt Weichen für Dokumentationszentrum zu NSU-Verbrechen
Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Errichtung eines Erinnerungsorts für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).
„Wetterfest machen“: Steinmeier fordert mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundespräsident Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen.
Bundesregierung will Rentenpaket „in wenigen Tagen“ auf den Weg bringen
Das Rentenpaket der Bundesregierung soll nach Worten von Finanzminister Lindner bald kommen.
Scholz: Werde keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine entsenden
Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, keine Bundeswehrsoldaten in das Kriegsgebiet zu schicken.
Scholz weist Forderung nach Nullrunde bei Renten scharf zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen lässt sich von AfD-Chefin nicht überzeugen
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich von einem Brief der AfD-Chefin Alice Weidel zum Gebrauch des Begriffs "Remigration" nicht überzeugen lassen.
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