Lauterbach warnt vor Verschiebung von Cannabis-Legalisierung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer vor einer Verschiebung der Cannabis-Legalisierung gewarnt.
Ukraine-Krieg und Soziales bei „Kanzlergespräch“ mit Scholz im Mittelpunkt
Mit einem breiten Strauß von Themen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend beim Bürgergespräch in Dresden konfrontiert worden.
Medien: Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte
In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Bundesregierung setzt trotz Kritik EU-Zugeständnisse an Landwirte um
Die Bundesregierung hat angekündigt, die EU-Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte beim verpflichtenden Brachlandanteil wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umzusetzen.
Außenpolitiker warnen davor, sich von Putins Drohungen einschüchtern zu lassen
Außenpolitiker haben davor gewarnt, sich durch Drohungen des russischen Präsidenten Putins vor einer atomaren Eskalation einschüchtern zu lassen.
Ost-Regierungschefs fordern mehr Langstreckenflüge aus Berlin und Stärkung ländlicher Räume
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland haben die Ost-Ministerpräsidenten eine Stärkung Berlins als internationales Verkehrsdrehkreuz gefordert.
Länder wollen Inkrafttreten von Cannabis-Gesetz verzögern
Mehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben.
Faeser will hessischen SPD-Vorsitz „für Erneuerung“ im März abgeben
Die amtierende hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser wird nicht erneut bei der im März anstehenden Neuwahl des Landesvorstands kandidieren.
„Wetterfest machen“: Steinmeier fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen.
Die Partei scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Sperrklausel für Europawahlen
Die Satirepartei Die Partei ist mit Anträgen gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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