Habecks milliardenschweres Förderinstrument der Klimaschutzverträge gestartet
Das Bundeswirtschaftsministerium will den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben.
Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser plädiert für Regelverschärfung
Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Faeser für verschärfte Regeln plädiert.
Wehrbeauftragte: Bundeswehr wegen Materialmängeln weiter nicht voll einsatzbereit
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht noch keine ausreichenden Verbesserungen bei der Beseitigung von Mängeln bei der Bundeswehr.
Habeck startet Versteigerung von Klimaschutzverträgen
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen milliardenschweren Förderprogramm den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben: mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen.
BR: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu
Die AfD im Bundestag beschäftigt einem BR-Bericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind.
Verhandlung über AfD-Einstufung: Vertreter anderer Parteien betonen Bedeutung
Zur Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster haben Vertreter anderer Parteien die Bedeutung des Verfahrens betont.
Ukrainischer Botschafter fordert erneut Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat von Deutschland erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert.
Oberverwaltungsgericht verhandelt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz beginnt die mündliche Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster.
Bundeskanzler Scholz empfängt Präsidenten der Philippinen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag in Berlin den Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr..
Wehrbeauftragte Högl stellt Jahresbericht 2023 vor
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2023 vor.
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