BR: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu
Die AfD im Bundestag beschäftigt einem BR-Bericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind.
Verhandlung über AfD-Einstufung: Vertreter anderer Parteien betonen Bedeutung
Zur Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster haben Vertreter anderer Parteien die Bedeutung des Verfahrens betont.
Ukrainischer Botschafter fordert erneut Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat von Deutschland erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert.
Oberverwaltungsgericht verhandelt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz beginnt die mündliche Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster.
Bundeskanzler Scholz empfängt Präsidenten der Philippinen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag in Berlin den Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr..
Wehrbeauftragte Högl stellt Jahresbericht 2023 vor
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2023 vor.
Habeck startet europaweit erstes Gebotsverfahren für Klimaschutzverträge
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) startet am Dienstag die europaweit erste Gebotsrunde für die neuen Klimaschutzverträge.
Linke fordert für Alleinerziehende Haushaltshilfe auf Staatskosten
Die Linke fordert eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe für berufstätige Alleinerziehende.
Union fordert umfassende Aufklärung zu Abhöraffäre und pocht auf Taurus-Lieferung
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages berät am Montagnachmittag über das abgehörte Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine.
Merz: Äußerung des Papstes zur Ukraine „grundfalsch“
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorstoß des Papstes für Friedensverhandlungen der Ukraine mit Russland klar zurückgewiesen.
Weitere Nachrichten