Grünen-Fraktionsspitze fordert besseren Schutz für verletzliche Verbraucher
Die Grünen-Fraktionsspitze hat einen besseren Schutz für verletzliche Verbraucher in der Europäischen Union gefordert.
Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung
Der Bundestag befasst sich am Freitag in seiner Plenarsitzung mit der Migrationspolitik (10.20 Uhr).
Kühnert ruft Union zu Verzicht auf weiteren Antrag zu Taurus-Lieferungen auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Unionsfraktion aufgerufen, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen.
Lemke fordert Missbrauchsaufsicht für Fernwärmeanbieter
Vor dem Hintergrund teils deutlich überhöhter Nachzahlungen hat Steffi Lemke (Grüne) einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Fernwärme gefordert.
FDP dringt auf Entscheidung über Bezahlkarte kommende Woche
Die FDP dringt darauf, kommende Woche im Bundestag abschließend über das Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete zu entscheiden.
Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab – Kritik an Scholz auch aus Koalition
Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt.
Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein
Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet.
Strack-Zimmermann und Kubicki weichen von Koalitionslinie bei Taurus-Antrag ab
Bei der Abstimmung über den Taurus-Antrag der Union hat es erneut Abweichler aus dem Regierungslager gegeben.
Faeser wirbt für neues Bundespolizeigesetz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag für das neue Bundespolizeigesetz geworben.
Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab – Kritik am Kanzler auch aus Koalition
In der Debatte des Bundestags über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern haben die Grünen den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert.
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