Habeck hält Klimaziele 2030 für erreichbar – Kritik von Umweltverbänden
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken - allerdings auch wegen der schwachen Konjunktur.
Drogenbeauftragter Blienert bittet Länder um Zustimmung zum Cannabis-Gesetz
Der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert bittet die Bundesländer in einem Brief, die Cannabis-Legalisierung nicht zu bremsen.
Mützenich weist Kritik an Äußerung zu möglichem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurück
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen.
Neuer Digitalpakt Schule: Länder drängen Bund zu Klärung von Finanzierung
Die Kultusminister der Länder dringen beim Bund ungeachtet der schwierigen Haushaltslage auf eine zügige Klärung der Finanzierung für einen neuen Digitalpakt Schule.
Deutsch-französische Spannungen: Macron von Scholz in Berlin empfangen
Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag in Berlin empfangen.
Union fordert Entlastung von Ländern und Kommunen bei Migration
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Regierung aufgfordert, Länder und Kommunen bei der Migration zu entlasten.
Scholz reist am Wochenende nach Jordanien und Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Jordanien und Israel.
Scholz und Macron wollen bei Treffen in Berlin Annäherung in Ukraine-Politik suchen
Nach den jüngsten Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Ukraine-Politik wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Berlin eine Annäherung versuchen.
Polens Botschafter erwartet von Weimarer Dreieck Geschlossenheit gegen Russland
Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, erwartet vom Spitzentreffen des so genannten Weimarer Dreiecks am Freitag ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland.
Laschet und Hofreiter fordern Wiederannäherung von Scholz und Macron
Politiker von Union und Grünen haben Bundeskanzler Scholz vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk aufgerufen, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten.
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