Scholz wirbt angesichts Gefahren für Demokratie um Zuversicht
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf Gefahren für die Demokratie um Zuversicht geworben.
CDU-Vorstand beschließt tief greifendes Konzept zu Sozialstaats-Reform
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen.
Linke fordert solidarische Krankenversicherung mit „Recht auf Brille für alle“
Die Linke fordert in einem neuen Papier zur Gesundheitspolitik das "Recht auf eine Brille für alle" und gleiche Bedingungen bei der Terminvergabe und im Wartezimmer.
Schweiz und EU nehmen Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder auf
Die Europäische Union und die Schweiz haben bislang gescheiterte Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder aufgenommen.
FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Die Partei beschloss ein entsprechendes Papier am Montag bei einer Sitzung des Bundesvorstands.
Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln
Die Freien Wähler wollen bei der Europawahl die Zahl ihrer Mandate im Europaparlament auf vier verdoppeln.
FDP begrüßt Bürgergeld-Konzept der CDU – und wirft ihr Ideenklau vor
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Medienbericht: FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich einem Medienbericht zufolge für ein Gesetz zur Kernfusion aus.
SPD und Grüne kritisieren CDU-Pläne für radikale Reform des Bürgergelds
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds reagiert.
Lauterbach warnt vor Scheitern des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat
Vor der Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern.
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