Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
Vor dem Hintergrund des Ringens um die Ukraine-Hilfe kommen in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen.
Entscheidung über Veteranentag soll erst nach Ostern fallen
Die Entscheidung über die Einführung eines Veteranentags verzögert sich. Eine geplante Befassung des Bundestags am Donnerstag wurde wegen weiteren Klärungsbedarfs abgesagt.
Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor
Nach dem möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat Bundestagspräsidentin Bas der Vorsitzenden Strack-Zimmermann Sorglosigkeit vorgeworfen.
Abkehr vom Bürgergeld: CDU beschließt Konzept zu Sozialstaats-Reform
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen.
Scholz wirbt angesichts Gefahren für Demokratie um Zuversicht
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf Gefahren für die Demokratie um Zuversicht geworben.
CDU-Vorstand beschließt tief greifendes Konzept zu Sozialstaats-Reform
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen.
Linke fordert solidarische Krankenversicherung mit „Recht auf Brille für alle“
Die Linke fordert in einem neuen Papier zur Gesundheitspolitik das "Recht auf eine Brille für alle" und gleiche Bedingungen bei der Terminvergabe und im Wartezimmer.
Schweiz und EU nehmen Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder auf
Die Europäische Union und die Schweiz haben bislang gescheiterte Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder aufgenommen.
FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Die Partei beschloss ein entsprechendes Papier am Montag bei einer Sitzung des Bundesvorstands.
Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln
Die Freien Wähler wollen bei der Europawahl die Zahl ihrer Mandate im Europaparlament auf vier verdoppeln.
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