Linnemann verteidigt Konzept zur Abkehr vom Bürgergeld – Kritik von Sozialverbänden
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne seiner Partei zu einer Reform staatlicher Transferleistungen für Arbeitslose verteidigt.
Verdacht auf Geheimnisverrat: Offener Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen.
Mützenich hält an Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs fest
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren.
Estlands Regierungschefin: Kreml „sieht liberale Demokratie als seinen größten Feind“
Bei einem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe.
Lauterbach warnt vor Scheitern von Cannabis-Gesetz – Union weist Vorwürfe zurück
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen.
Mützenich will Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren.
US-Verteidigungsminister: „Freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen“
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein der Regierung in Kiew die anhaltende Unterstützung der westlichen Verbündeten zugesichert.
CDU-Verteidigungspolitiker kritisiert Überlegungen zu „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs kritisiert.
Geheimhaltung im Verteidigungsausschuss: Strack-Zimmermann weist Bas-Vorwürfe zurück
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen.
Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin
Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu Besuch in Berlin. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland trifft am Morgen zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dann Bundeskanzler Olaf Scholz.
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