Lauterbach warnt vor Scheitern von Cannabis-Gesetz – Union weist Vorwürfe zurück
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen.
Mützenich will Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren.
US-Verteidigungsminister: „Freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen“
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein der Regierung in Kiew die anhaltende Unterstützung der westlichen Verbündeten zugesichert.
CDU-Verteidigungspolitiker kritisiert Überlegungen zu „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs kritisiert.
Geheimhaltung im Verteidigungsausschuss: Strack-Zimmermann weist Bas-Vorwürfe zurück
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen.
Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin
Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu Besuch in Berlin. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland trifft am Morgen zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dann Bundeskanzler Olaf Scholz.
Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
Vor dem Hintergrund des Ringens um die Ukraine-Hilfe kommen in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen.
Entscheidung über Veteranentag soll erst nach Ostern fallen
Die Entscheidung über die Einführung eines Veteranentags verzögert sich. Eine geplante Befassung des Bundestags am Donnerstag wurde wegen weiteren Klärungsbedarfs abgesagt.
Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor
Nach dem möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat Bundestagspräsidentin Bas der Vorsitzenden Strack-Zimmermann Sorglosigkeit vorgeworfen.
Abkehr vom Bürgergeld: CDU beschließt Konzept zu Sozialstaats-Reform
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen.
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