CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf – Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
Berlin und Paris einig über Aufgabenverteilung für künftiges Kampfpanzer-System
Deutschland und Frankreich haben sich nach Angaben der Verteidigungsminister beider Länder auf die Einzelheiten eines geplanten gemeinsamen Kampfpanzer-Systems verständigt.
Bundesrat billigt Online-Portal zu Stärken und Schwächen von Kliniken
Die Bürgerinnen und Bürger können sich künftig mithilfe eines Online-Portals über die Qualität der Kliniken hierzulande informieren.
Grüne verlieren in ZDF-„Politbarometer“ zwei Punkte – Union bei 31 Prozent
Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage an Zustimmung verloren.
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
Lauterbach erwartet knappe Zustimmung für Cannabisgesetz im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über sein Cannabisgesetz von einer Zustimmung der Länderkammer aus.
Union bekräftigt vor Abstimmung im Bundesrat Kritik an Wachstumschancengesetz
Die Union hat vor der Abstimmung im Bundesrat ihre Kritik am Wachstumschancengesetz bekräftigt.
Bundesrat befasst sich mit Cannabis-Legalisierung und Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz.
Bundestag berät über Gesetz zu Schutz von Betriebsräten
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über eine Gesetzesänderung, die Betriebsräte besser vor Benachteiligungen in ihren Betrieben schützen soll.
Bundestag verlängert Mandate für Bundeswehr-Einsätze in Südsudan und Mittelmeer
Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer verlängert.
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