Scholz reist nach Slowenien zu Gespräch mit Regierungschef Golob
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Dienstag nach Slowenien.
Faeser kündigt zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
Zur Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt.
Scholz offen für Debatte über Infrastrukturfonds
Bundeskanzler Scholz ist offen für eine Debatte über die Einführung eines Infrastrukturfonds.
Faeser: AfD hat sich in großen Teilen zu „Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert“
Bundesinnenministerin Faeser hat Sorgen wegen einer erheblichen Radikalisierung der AfD geäußert.
Kubicki nennt Neuwahl-Aussage von Merz „Größenwahn“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt.
Windkraft als „Magnet“: Habeck begrüßt Bau von Northvolt-Batteriefabrik in Heide
Vor dem Spatenstich für das neue Werk des schwedischen Batteriezellenherstellers Northvolt im schleswig-holsteinischen Heide hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Bau der Fabrik als "eine der größten Investitionen seit langer Zeit" begrüßt.
Landwirtschaftsminister Özdemir: Bauernproteste waren berechtigt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich verständnisvoll über die zurückliegenden Bauernproteste in Deutschland geäußert.
FDP-Vize Kubicki nennt Neuwahl-Äußerungen von Merz „Größenwahn“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt.
Lindner verteidigt Cannabis-Gesetz als „verantwortbar“
FDP-Chef Lindner hat den Appell aus der Union an Bundespräsident Steinmeier, dem Cannabisgesetz die Unterschrift zu verweigern, als unbegründet bezeichnet.
Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD mehren sich die Rufe nach einer parteiübergreifenden Initiative, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts abzusichern.
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