Lauterbach verteidigt Pläne für Gesundheitskioske
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die geplante Einführung sogenannter Gesundheitskioske gegen Kritik von Sozialverbänden verteidigt.
Cannabisgesetz unterzeichnet – Teillegalisierung tritt zum 1. April in Kraft
Nach der Verabschiedung im Parlament hat das Bundespräsidialamt keine Einwände gegen das Gesetz zur Teilliberalisierung von Cannabis erhoben.
Grüne und Linke wünschen sich Nachahmer nach GDL-Abschluss über 35-Stunden-Woche
Politiker von Grünen und Linken sehen in der Tarifeinigung bei der Bahn auf eine 35-Stunden-Woche für die Lokführer ein Vorbild für andere Branchen.
Lettische Regierungschefin Silina zu Gespräch mit Scholz in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen.
SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf „völlig falschem Weg“
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse "auf dem völlig falschen Weg" und hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt.
CDU fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden nach Anschlag bei Moskau
Innenpolitiker der CDU haben nach dem Anschlag bei Moskau mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste gefordert.
AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster geht ab April weiter
Der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird am 11. April fortgesetzt.
Ramelow: Rechtsextremismus macht sich spirituelle Sehnsüchte zunutze
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen gewarnt.
CDU-Generalsekretär verteidigt Pläne für höheres Renteneintrittsalter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Pläne seiner Partei für ein höheres Renteneintrittsalter verteidigt.
SPD-Außenpolitiker Roth will im kommenden Jahr die Politik verlassen
Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat für kommendes Jahr seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt.
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