Gesundheitspolitiker von FDP und SPD fordern Ende der Zeitumstellung
Gesundheitspolitiker von FDP und SPD haben ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung gefordert.
Justizminister Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch auf den Prüfstand stellen
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gefordert.
Ostermärsche: Baerbock mahnt vor einseitiger Parteinahme in Konflikten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die Ostermärsche der Friedensbewegung vor einseitiger Parteinahme in Konflikten gewarnt.
Altbundespräsident Gauck: Deutschland kann noch mehr für die Ukraine tun
Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich für mehr Unterstützung von Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine ausgesprochen - sonst drohe ein "übles Erwachen".
„Spiegel“: Lindner will deutliche Einsparungen in Etats zahlreicher Ministerien
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt nach Informationen des "Spiegel" deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien für das kommende Jahr.
Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Europawahl 2024
Der Bundeswahlausschuss entscheidet in seiner Sitzung am Freitag über die Zulassung der Parteien zur Europawahl.
Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie „weitestgehend“ entschwärzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will für mehr Transparenz bei kürzlich veröffentlichten internen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Pandemiezeit sorgen.
Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Habeck betont Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Rolle einer starken Rüstungsindustrie in Deutschland betont.
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