„Spiegel“: Lindner will deutliche Einsparungen in Etats zahlreicher Ministerien
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt nach Informationen des "Spiegel" deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien für das kommende Jahr.
Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Europawahl 2024
Der Bundeswahlausschuss entscheidet in seiner Sitzung am Freitag über die Zulassung der Parteien zur Europawahl.
Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie „weitestgehend“ entschwärzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will für mehr Transparenz bei kürzlich veröffentlichten internen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Pandemiezeit sorgen.
Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Habeck betont Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Rolle einer starken Rüstungsindustrie in Deutschland betont.
Schnellere Zulassung von Arzneimitteln: Kabinett billigt Medizinforschungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen.
Führende Ampel-Vertreter für Aufarbeitung des Umgangs mit Corona-Pandemie
Führende Vertreter von Grünen, FDP und SPD haben sich für eine Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie ausgesprochen.
Bahn-Tarifabschluss löst politische Debatte über 35-Stunden-Woche aus
Politiker von Grünen und Linken sehen in der Tarifeinigung bei der Bahn auf eine 35-Stunden-Woche für die Lokführer ein Vorbild für andere Branchen.
Bericht: Mittel für Entwicklungspolitik sollen deutlicher gekürzt werden
Die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) fallen möglicherweise noch strenger aus als bislang bekannt.
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