Kiesewetter fordert deutlich höheren Wehretat – mindestens 110 Milliarden Euro
In der Debatte um höhere Militärausgaben spricht sich CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus.
„Voice of Europe“: AfD-Spitze empfiehlt Abgeordnetem Bystron Verzicht auf EU-Mandat
In der Affäre um angeblich angenommene Gelder aus Russland hat die AfD-Spitze dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron nahegelegt, aus dem laufenden Europa-Wahlkampf auszusteigen.
Baerbock fordert Luftabwehrsysteme für die Ukraine
Angesichts der anhaltenden russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Nato-Partner zur Lieferung zusätzlicher Abwehrsysteme aufgerufen.
„Voice of Europe“: AfD-Politiker Bystron weist Vorwürfe der Geldannahme zurück
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron hat gegenüber der Parteispitze Vorwürfe zurückgewiesen, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben.
Gerichtsbeschluss: AfD in Schleswig-Holstein darf Schloss für Vortrag nutzen
Die Stadt Reinbek in Schleswig-Holstein muss der AfD im Land ihr Schloss laut einem Gerichtsbeschluss für einen Vortrag zur Verfügung stellen.
Pistorius: Bundeswehr bekommt einheitliches operatives Führungskommando
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt.
Pistorius kündigt einheitliches Führungskommando für Bundeswehr an
Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) hat seine Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt.
Wissing hält trotz Flaute an Ziel für Elektroautos bis 2030 fest
Trotz des Einbruchs der Verkaufszahlen von E-Autos hält Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Ziel für 2030 fest.
Fall Scheuer: Lobbycontrol fordert dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder
Nach dem Ausscheiden des CSU-Angeordneten Scheuer aus dem Bundestag hat Lobbycontrol eine dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder gefordert.
Lindner fordert höheres Renteneintrittsalter und Anreize für längeres Arbeiten
In der Debatte um das Rentenpaket II hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch ein späteres Renteneintrittsalter und mehr finanzielle Anreize für längeres Arbeiten gefordert.
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