AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht in Münster setzt Verhandlung fort
Nach mehrwöchiger Unterbrechung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster das Verfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz fortgesetzt.
Hofreiter verteidigt von Europaparlament verabschiedete Asylreform
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat die im Europaparlament verabschiedete Asylreform verteidigt.
Pistorius warnt vor Folgen unzureichender Mittel für Bundeswehr
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn der Bundeswehr nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker
Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Verdächtigungen gegen AfD-Abgeordnete.
Baerbock empfängt chilenischen Amtskollegen zu Antrittsbesuch in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag ihren chilenischen Amtskollegen Alberto van Klaveren im Auswärtigen Amt empfangen.
Thüringens CDU-Chef Voigt und AfD-Landeschef Höcke in Fernsehduell
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen treffen CDU-Landeschef Mario Voigt und der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke zu einem Rededuell im Fernsehen aufeinander.
Steinmeier diskutiert mit Bürgermeistern über Anfeindungen vor Ort
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag rund 80 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem Treffen ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über Probleme auf kommunaler Ebene zu diskutieren.
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt
Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die Verhandlung fortgesetzt.
Bundestag berät erstmals Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Der Bundestag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Regierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner.
Koalition einigt sich bei Datenspeicherung und Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben die Wohnungspolitik der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislatur als "mangelhaft" kritisiert und vor einer Verschärfung der Wohnungskrise gewarnt
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