Apr. 15, 2024

Regierung will Empfehlungen zu Reform des Abtreibungsrechts sorgfältig prüfen

Die Bundesregierung hat die Vorlage von Empfehlungen einer Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts begrüßt, aber Erwartungen an schnelle Änderungen aber gedämpft.
Expertenrat bestätigt Verfehlen von Klimazielen im Verkehrssektor
Apr. 15, 2024

Expertenrat bestätigt Verfehlen von Klimazielen im Verkehrssektor

Der Verkehrssektor in Deutschland hat die Klimaziele im vergangenen Jahr deutlich verfehlt - dies hat der Expertenrat für Klimafragen in seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 bestätigt.
Apr. 15, 2024

Scholz mahnt bei Besuch in Shanghai faire Wettbewerbsbedingungen an

Bei seinem Besuch in China hat Bundeskanzler Scholz faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen angemahnt.
Kommission für Rechtmäßigkeit von Abtreibungen in Frühphase der Schwangerschaft
Apr. 15, 2024

Kommission für Rechtmäßigkeit von Abtreibungen in Frühphase der Schwangerschaft

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat sich für eine Reform der Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen.
Grüne dringen auf Einhaltung von Klima-Vorgaben im Verkehr - Tempolimit gefordert
Apr. 15, 2024

Grüne dringen auf Einhaltung von Klima-Vorgaben im Verkehr – Tempolimit gefordert

In der koaltionsinternen Debatte um den Klimaschutz hat die Grünen-Politikerin Lisa Badum Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen nachzukommen - etwa durch ein Tempolimit.
Kommission stellt Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts vor
Apr. 15, 2024

Kommission stellt Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts vor

Eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission stellt am Montag (09.00 Uhr) in Berlin ihre Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts vor.
Expertenrat stellt Prüfbericht zu Treibhausgasemissionen vor
Apr. 15, 2024

Expertenrat stellt Prüfbericht zu Treibhausgasemissionen vor

Der Expertenrat für Klimafragen stellt am Montag seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen im Jahr 2023 vor.
Baerbock bei internationaler humanitärer Konferenz für den Sudan in Paris
Apr. 15, 2024

Baerbock bei internationaler humanitärer Konferenz für den Sudan in Paris

Ein Jahr nach dem Beginn der Kämpfe im Sudan findet am Montag in Paris eine von Frankreich, Deutschland und der EU organisierte internationale humanitäre Konferenz für den ostafrikanischen Krisenstaat und seine Nachbarländer statt.
Faeser besucht in Bulgarien EU-Außengrenze zur Türkei
Apr. 15, 2024

Faeser besucht in Bulgarien EU-Außengrenze zur Türkei

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist am Montag nach Bulgarien, um sich über den Schutz der EU-Außengrenze zu informieren.
Von Lauterbach geplante Gesundheitskioske aus Gesetzesentwurf gestrichen
Apr. 14, 2024

Von Lauterbach geplante Gesundheitskioske aus Gesetzesentwurf gestrichen

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten Gebieten und Stadtvierteln drohen nach einem Medienbericht Sparzwängen zum Opfer zu fallen.
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