Pistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich
Trotz jüngster Rückschläge hält Bundesverteidigungsminister Pistorius einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland noch für möglich.
Von Notz nennt mutmaßlichen Spionage-Fall „hochalarmierenden Vorgang“
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach den Festnahmen zweier Deutsch-Russen wegen mutmaßlicher Spionage- und Sabotage-Pläne von einem "hochalarmierenden Vorgang" gesprochen.
Spionage-Festnahmen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Die Festnahme zweier Verdächtiger wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat diplomatische Konsequenzen.
Quick-Freeze-Verfahren: Innenministerkonferenz fordert zusätzlich Datenspeicherung
Die Innenministerkonferenz pocht auf eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und sogenannten Portnummern zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.
Heusgen fordert in Außenpolitik Rückkehr zu Logik des Kalten Krieges
Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert.
Habeck zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew eingetroffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen.
Drogenbeauftragter: In Großbritannien diskutiertes Rauchverbot auch Modell für Deutschland
Die in Großbritannien diskutierte jährliche Anhebung des Mindestalters für das Rauchen ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), auch ein Modell für Deutschland.
Baerbock fordert Hamas zu Freilassung israelischer Geiseln auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel die radikalislamische Hamas aufgerufen, die von ihr im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln freizulassen.
Luftabwehr: Scholz fordert von EU-Partnern mehr Waffenlieferungen für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den EU-Partnern die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine gefordert.
Jahresbericht: Bundesregierung sieht schwere Rückschläge bei Abrüstung
Die Bundesregierung will an ihrem Ziel der weltweiten Abrüstung festhalten - sieht sich dabei aber angesichts der aktuellen Krisenlage mit schwierigen Bedingungen konfrontiert.
Weitere Nachrichten