Apr. 18, 2024
Heusgen fordert in Außenpolitik Rückkehr zu Logik des Kalten Krieges
Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert.
Apr. 18, 2024
Habeck zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew eingetroffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen.
Apr. 17, 2024
Drogenbeauftragter: In Großbritannien diskutiertes Rauchverbot auch Modell für Deutschland
Die in Großbritannien diskutierte jährliche Anhebung des Mindestalters für das Rauchen ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), auch ein Modell für Deutschland.
Apr. 17, 2024
Baerbock fordert Hamas zu Freilassung israelischer Geiseln auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel die radikalislamische Hamas aufgerufen, die von ihr im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln freizulassen.
Apr. 17, 2024
Luftabwehr: Scholz fordert von EU-Partnern mehr Waffenlieferungen für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den EU-Partnern die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine gefordert.
Apr. 17, 2024
Jahresbericht: Bundesregierung sieht schwere Rückschläge bei Abrüstung
Die Bundesregierung will an ihrem Ziel der weltweiten Abrüstung festhalten - sieht sich dabei aber angesichts der aktuellen Krisenlage mit schwierigen Bedingungen konfrontiert.
Apr. 17, 2024
Berlin bemüht sich bei Partnern um rasche Luftabwehr-Hilfe für Ukraine
Angesichts der offenkundigen Schwäche der ukrainischen Luftabwehr bemüht sich die Bundesregierung bei den Partnerstaaten um kurzfristige Hilfe.
Apr. 17, 2024
Bundesregierung hat nun auch Whatsapp-Kanal
Die Bundesregierung hat nun auch einen Whatsapp-Kanal. Der Kanal "Bundesregierung" soll über Arbeit und Entscheidungen der Ampel-Koalition informieren.
Apr. 17, 2024
Beförderung von Weils Büroleiterin: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
Im Fall einer umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Landtag in Niedersachsen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.
Apr. 17, 2024
Ermittler durchsuchen Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung haben Ermittler die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD und Räume eines AfD-Kreisverbands in Hannover durchsucht.
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