BSW setzt bei Kampagne für Europawahl auf ganz Zugkraft von Sahra Wagenknecht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt in seiner Kampagne für die Europawahl am 9. Juni ganz auf die Zugkraft seiner Namensgeberin.
Scholz nennt Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter „sehr besorgniserregend“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt sorgt über die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt.
Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an
Die Regierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal an.
Gesundheitsdaten: EU-Parlament beschließt grenzübergreifende E-Akte und Rezepte
Das EU-Parlament hat den Weg für grenzübergreifende elektronische Rezepte und Patientenakten frei gemacht.
Trotz Spionage-Affäre um Mitarbeiter: Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat
Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl.
EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen.
Luftverschmutzung: EU-Parlament beschließt schärfere Standards bis 2030
Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat das EU-Parlament verschärfte Standards abgesegnet.
Verpackungsmüll: EU-Parlament für Verbot von Einweg-Plastik in Gastronomie
Im Kampf gegen Verpackungsmüll hat das EU-Parlament ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants beschlossen.
Neues Wahlrecht: CSU beklagt vor Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlung
Anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht weiter darüber verhandelt, nach welchem Wahlrecht 2025 gewählt wird.
15. Juni soll Veteranentag werden: „Ampel“ und Union bringen Antrag ein
Die Ampelfraktionen und die Union wollen mit einem jährlichen Veteranentag die Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöhen.
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