Trotz Spionage-Affäre um Mitarbeiter: Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat
Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl.
EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen.
Luftverschmutzung: EU-Parlament beschließt schärfere Standards bis 2030
Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat das EU-Parlament verschärfte Standards abgesegnet.
Verpackungsmüll: EU-Parlament für Verbot von Einweg-Plastik in Gastronomie
Im Kampf gegen Verpackungsmüll hat das EU-Parlament ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants beschlossen.
Neues Wahlrecht: CSU beklagt vor Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlung
Anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht weiter darüber verhandelt, nach welchem Wahlrecht 2025 gewählt wird.
15. Juni soll Veteranentag werden: „Ampel“ und Union bringen Antrag ein
Die Ampelfraktionen und die Union wollen mit einem jährlichen Veteranentag die Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöhen.
Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Kabinett beschließt Leitlinien
Mit einem Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.
Kabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,57 Prozent
Das Bundeskabinett hat die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung beschlossen. D
AfD-Spitzenkandidat Krah nimmt nicht an EU-Wahlkampfauftakt teil
Angesichts der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter verzichtet der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf die Teilnahme an der Wahlkampfauftaktveranstaltung seiner Partei.
Steinmeier zu Besuch in Ankara – Gespräch mit Erdogan geplant
Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Türkei kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen.
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