Linken-Anfrage: Über 13.000 Frauenhausplätze fehlen in Deutschland
Apr. 25, 2024

Linken-Anfrage: Über 13.000 Frauenhausplätze fehlen in Deutschland

Jede dritte Frau in Deutschland erlebt Gewalt: Nach Dunkelfeldstudien sind zwölf Millionen Frauen mindestens einmal in ihrem Leben davon betroffen.
Wehrbeauftragte Högl rechnet mit großer Mehrheit für Veteranentag
Apr. 25, 2024

Wehrbeauftragte Högl rechnet mit großer Mehrheit für Veteranentag

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) rechnet damit, dass der Bundestag am Donnerstag den Veteranentag mit großer Mehrheit beschließen wird.
Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag
Apr. 25, 2024

Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den AfD-Affären zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland.
Hochrangige Gespräche in Berlin sollen UN-Klimakonferenz in Baku vorbereiten
Apr. 25, 2024

Hochrangige Gespräche in Berlin sollen UN-Klimakonferenz in Baku vorbereiten

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus etwa 40 Staaten kommen am Donnerstag zum Petersberger Klimadialog nach Berlin.
CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen
Apr. 24, 2024

CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen

Er hat schon das Heizungsgesetz um Monate verzögert, nun will er auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen.
Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
Apr. 24, 2024

Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar.
Plan für mehr Wohnraum: Regierung will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden
Apr. 24, 2024

Plan für mehr Wohnraum: Regierung will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden

Mit einem nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.
Spionage aus China: Verfassungsschutz warnt vor "voller Bandbreite"
Apr. 24, 2024

Spionage aus China: Verfassungsschutz warnt vor „voller Bandbreite“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der "vollen Bandbreite von Operationen" gewarnt.
Deutschland und Großbritannien wollen bei Verteidigung verstärkt zusammenarbeiten
Apr. 24, 2024

Deutschland und Großbritannien wollen bei Verteidigung verstärkt zusammenarbeiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premier Rishi Sunak haben eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung angekündigt.
AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba
Apr. 24, 2024

AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba

Die AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba vorbereiten.
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