Apr. 25, 2024
Linken-Anfrage: Über 13.000 Frauenhausplätze fehlen in Deutschland
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt Gewalt: Nach Dunkelfeldstudien sind zwölf Millionen Frauen mindestens einmal in ihrem Leben davon betroffen.
Apr. 25, 2024
Wehrbeauftragte Högl rechnet mit großer Mehrheit für Veteranentag
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) rechnet damit, dass der Bundestag am Donnerstag den Veteranentag mit großer Mehrheit beschließen wird.
Apr. 25, 2024
Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den AfD-Affären zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland.
Apr. 25, 2024
Hochrangige Gespräche in Berlin sollen UN-Klimakonferenz in Baku vorbereiten
Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus etwa 40 Staaten kommen am Donnerstag zum Petersberger Klimadialog nach Berlin.
Apr. 24, 2024
CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen
Er hat schon das Heizungsgesetz um Monate verzögert, nun will er auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen.
Apr. 24, 2024
Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar.
Apr. 24, 2024
Plan für mehr Wohnraum: Regierung will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden
Mit einem nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.
Apr. 24, 2024
Spionage aus China: Verfassungsschutz warnt vor „voller Bandbreite“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der "vollen Bandbreite von Operationen" gewarnt.
Apr. 24, 2024
Deutschland und Großbritannien wollen bei Verteidigung verstärkt zusammenarbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premier Rishi Sunak haben eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung angekündigt.
Apr. 24, 2024
AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba
Die AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba vorbereiten.
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