Scholz empfängt Finnlands Präsidenten Stubb im Kanzleramt
Kanzler Scholz empfängt am Mittwoch den finnischen Präsidenten Stubb in Berlin.
Kabinett will neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorschlagen
Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag für die neue Bundesdatenschutzbeauftragte beschließen.
Innenminister wollen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke schärfe Gesetze prüfen
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz ausgesprochen und wollen Strafrechtsverschärfungen prüfen.
CDU-Parteitag nimmt neues Grundsatzprogramm einstimmig an
Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen.
Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen gehen weiter
Die Proteste an deutschen Hochschulen gegen den Krieg im Gazastreifen wurden am Dienstag fortgesetzt.
Scholz: Rentenpaket kommt „im Mai“ – Sozialverbände warnen vor Verzögerung
Bundeskanzler Scholz hat bekräftigt, dass das geplante Rentenpaket noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden soll.
Russische Botschaft fordert von Berliner Behörden Rücknahme von Flaggenverbot am 8. und 9 Mai
Russlands Botschaft in Berlin hat die Behörden der Hauptstadt dazu aufgefordert, das Verbot von russischen Flaggen und anderen Symbolen im Umfeld sowjetischer Ehrenmale in Berlin am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges aufzuheben.
CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin
Die CDU will ihren dreitägigen Bundesparteitag am Mittwoch mit einem europapolitischen Schwerpunkt abschließen.
Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu
In seiner Gastrede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin hat CSU-Chef Markus Söder eine einvernehmliche Lösung der Kanzlerkandidaten-Frage zugesagt.
Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
Sozialverbände haben vor einem Verzögern des Rentenpakets II gewarnt.
Weitere Nachrichten