SPD-Plan für Bürokratieabbau: Bonpflicht überdenken und Kindergeldzahlung vereinfachen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eigene Vorschläge für mehr Bürokratieabbau vorgelegt.
Schutz von Politikern: Grünen-Chef reichen Ergebnisse der Innenministerkonferenz nicht aus
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen.
Verteidigungsminister Pistorius trifft in Washington US-Kollegen Austin
Bundesverteidigungsminister Pistorius wird am Donnerstag von seinem US-Kollegen Austin in Washington empfangen.
Klingbeil: Scholz wird 2025 erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass Olaf Scholz im Herbst 2025 erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird.
Angriff auf Giffey befeuert Diskussion um härtere Strafen
Neue Angriffe auf politisch Aktive, zuletzt auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), befeuert die Diskussion um eine schärfere Ahndung solcher Taten.
Von der Leyen warnt bei CDU-Parteitag vor der AfD
In ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eindringlich vor der Wahl der AfD gewarnt.
Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic kritisiert Beschlüsse der Innenminister
Die Grünen-Politikerin Mihalic hat die Beschlüsse der Sonderinnenministerkonferenz als "etwas enttäuschend" kritisiert.
CDU legt auf Parteitag Bekenntnis zu Ukraine-Unterstützung ab
Die CDU hat bei ihrem Bundesparteitag ein Bekenntnis für eine massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland abgegeben.
Berichte: Haushaltsstreit führte zu Lindners Blockade des Rentenpakets
Der Streit um den Staatshaushalt 2025 und die Überschreitung der Sparvorgaben mehrerer Bundesministerien sollen Medienberichten zufolge die Gründe für das Verzögern des Rentenpakets II durch FDP-Finanzminister Lindner gewesen sein.
CDU-Parteitag befasst sich mit Europapolitik – Treffen endet am Nachmittag
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags sind am Mittwochvormittag zu ihrer letzten Sitzung in Berlin zusammengekommen.
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