AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden
Nach dem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Zahl der Cyber-Straftaten weiter gestiegen – Faeser sieht ernste Bedrohung
Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr in Deutschland erneut gestiegen.
OVG Münster: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.
Faeser wertet Urteil zu AfD als Zeichen wehrhafter Demokratie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begrüßt.
Habeck fordert SPD und FDP zu Beilegung des Rentenstreits auf
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Koalitionspartner SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über die Rentenpolitik beizulegen.
SPD-Generalsekretär lehnt Einschränkungen bei Rente mit 63 ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Vorstöße aus der FDP zu Einschränkungen bei der sogenannten Renten mit 63 im Namen seiner Partei zurückgewiesen.
Oberverwaltungsgericht Münster urteilt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil.
Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Schweden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Schweden.
Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Proteste gegen Tesla in Grünheide
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Proteste gegen den Autobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide für "falsch".
Die FDP pocht auf Einschränkungen bei der Rente mit 63 – Kritik vom DGB
FDP-Vertreter pochen auf eine Einschränkung der Rente mit 63. Diese entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, sagte Generalsekretär Djir-Sarai.
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