Faeser wertet Urteil zu AfD als Zeichen wehrhafter Demokratie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begrüßt.
Habeck fordert SPD und FDP zu Beilegung des Rentenstreits auf
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Koalitionspartner SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über die Rentenpolitik beizulegen.
SPD-Generalsekretär lehnt Einschränkungen bei Rente mit 63 ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Vorstöße aus der FDP zu Einschränkungen bei der sogenannten Renten mit 63 im Namen seiner Partei zurückgewiesen.
Oberverwaltungsgericht Münster urteilt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil.
Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Schweden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Schweden.
Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Proteste gegen Tesla in Grünheide
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Proteste gegen den Autobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide für "falsch".
Die FDP pocht auf Einschränkungen bei der Rente mit 63 – Kritik vom DGB
FDP-Vertreter pochen auf eine Einschränkung der Rente mit 63. Diese entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, sagte Generalsekretär Djir-Sarai.
Machtkampf in Thüringer AfD: Landesvorstand will neun Parteimitglieder ausschließen
In einem parteiinternen Streit um zwei AfD-Kandidatenlisten für die Kommunalwahl in Thüringen hat der Landesvorstand um ihren Vorsitzenden Björn Höcke gegen neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
FDP fordert „generationengerechte Haushaltspolitik“
Die FDP will in einem Fünf-Punkte-Plan eine "generationengerechte Haushaltspolitik" fordern.
Antisemitismus-Beaufragter verurteilt ESC-Proteste gegen Israel
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest verurteilt.
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