Mai 15, 2024
Lindner deutet in Streit um Rente mögliches Einlenken an
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Machalet, ist trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird.
Mai 15, 2024
Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen begrüßt Pläne zu Krankenhausreform
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat das Maßnahmenpaket der geplanten Krankenhausreform begrüßt.
Mai 15, 2024
Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert.
Mai 15, 2024
Bundeskabinett befasst sich mit Lauterbachs Krankenhausreform
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens.
Mai 15, 2024
Scholz begrüßt Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd im Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd im Bundeskanzleramt in Berlin.
Mai 15, 2024
Heil und Paus stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stellen sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
Mai 14, 2024
Umfrage: AfD bei Männern deutlich beliebter als bei Frauen
Die AfD ist einer Umfrage zufolge bei Männern deutlich beliebter als bei Frauen. Das betrifft alle Altersgruppen, wie aus dem RTL/ntv-"Trendbarometer" hervorgeht.
Mai 14, 2024
FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt Forderungen nach Sparkurs bei der Rente
Im Rentenstreit hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Forderungen seiner Partei nach einem strengeren Sparkurs verteidigt.
Mai 14, 2024
Scholz stellt sich in Haushaltsstreit hinter Sparkurs Lindners
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert.
Mai 14, 2024
Bundeskanzler Scholz löst Debatte um Mindestlohnerhöhung aus
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seiner Forderung den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen eine Debatte ausgelöst.
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