Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut Zweifel an der Kindergrundsicherung geäußert und Sprachförderung sowie bessere Jobs für die Eltern als beste Hebel gegen Kinderarmut bezeichnet.
Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ein Verbot der Diskriminierung von queeren und alten Menschen in der Verfassung gefordert.
Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen
Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther haben sich für eine Wehrpflicht auch für junge Frauen ausgesprochen.
Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen seine Landesliste aufgestellt.
SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich Forderungen aus Union, FDP und Grünen angeschlossen, den ukrainischen Luftraum auch vom Nato-Gebiet aus zu schützen.
Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat wegen der Gefahr von Terroranschlägen während der Fußball-EM in Deutschland zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.
Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Darstellungen entgegengetreten, er lasse es an Rückhalt für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermissen.
Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine großzügige Sperrstundenregelung zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgesprochen.
Ausschluss von Politiker Fest aus AfD rechtskräftig – Fest reagiert mit Spott
Der Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen.
Scholz sieht Regierung bei Haushaltsberatungen auf Kurs
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen auf Kurs.
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