SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich Forderungen aus Union, FDP und Grünen angeschlossen, den ukrainischen Luftraum auch vom Nato-Gebiet aus zu schützen.
Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat wegen der Gefahr von Terroranschlägen während der Fußball-EM in Deutschland zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.
Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Darstellungen entgegengetreten, er lasse es an Rückhalt für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermissen.
Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine großzügige Sperrstundenregelung zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgesprochen.
Ausschluss von Politiker Fest aus AfD rechtskräftig – Fest reagiert mit Spott
Der Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen.
Scholz sieht Regierung bei Haushaltsberatungen auf Kurs
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen auf Kurs.
Bundesrat macht Weg frei für Ende verbindlicher Sektorziele beim Klimaschutz
Der Bundesrat hat den Weg für das umstrittene neue Klimaschutzgesetz frei gemacht. Damit werden einklagbare Sektorziele zur Emissionssenkung abgeschafft.
Linke fordern bis zu sechs ICE-Fahrten mit dem Deutschland-Ticket
Die Linkspartei fordert, das Deutschlandticket in diesem Jahr für bis zu sechs Fahrten mit dem ICE freizugeben.
Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das neue Selbstbestimmungsgesetz.
Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene neue Klimaschutzgesetz gebilligt. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft.
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